Dass die Sozialhilfe-Schmarotzer Hassan (51) und Diana E.* (45) während eines laufenden Verfahrens von Zürich nach Bad Zurzach AG gezogen sind und dort ebenfalls Sozialhilfe ergaunern konnten, bringt Politiker in Rage.
Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (41) fordert etwa eine Aufweichung des Datenschutzes. Dass das Ehepaar in Bad Zurzach die Behörden erneut hinters Licht führen konnte, sei absurd. «Es kann nicht sein, dass Zürich nicht detailliert über den Verdacht des Sozialhilfebetrugs informieren durfte», sagt Steinemann zu BLICK. So werde der Datenschutz zum Täterschutz.
«Gemeinden müssen warnen dürfen»
Sie will nun in der Fragestunde des Nationalrates vom Bundesrat wissen, wie die Gemeinden besser von Sozialschmarotzern gewarnt werden können. Ebenso fordert sie die Ausschaffung des vor 22 Jahren eingebürgerten Hassan E.: «Der Staat sollte die Möglichkeit haben, straffällig gewordenen Menschen, die den Schweizer Pass erhalten haben, das Bürgerrecht zu entziehen.»
Auch Thierry Burkart (42), Aargauer FDP-Nationalrat, sieht beim Datenschutz Handlungsbedarf. «Es muss möglich sein, dass sich Gemeinden gegenseitig warnen können. Wäre das im Fall von Bad Zurzach möglich gewesen, müsste die Gemeinde nun nicht mühsam ihrem Geld nachrennen», so Burkart. Von einem Entzug des Bürgerrechts hält er aber nicht viel: «Wer Schweizer ist, bleibt Schweizer.»
Datenschutz gleich Täterschutz?
Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin nimmt das Wort Täterschutz ebenfalls in den Mund. «Es ist stossend, dass sich Gemeinden während eines laufenden Verfahrens nicht austauschen können. In diesem Fall wäre es ja nur um den Hinweis gegangen, bei den Vermögenswerten genau darauf zu schauen, dass auch jene im Ausland angegeben werden», so Riklin.