Hundert Jahre nach Mussolinis Machtübernahme steht Italien erneut vor einer rechtsextremen Regierung. Giorgia Meloni, Chefin der Fratelli d’Italia, könnte Ministerpräsidentin werden.
Hätten die Italienerinnen und Italiener in der Schweiz bei der Wahl am vergangenen Sonntag das Sagen gehabt, wäre das Meloni-Lager gescheitert. Daten des Innenministeriums in Rom zeigen: Schweiz-Italiener stimmten mehrheitlich für die Mitte-links-Allianz. Während die Sozialdemokraten und ihre Verbündeten in Italien nur 26 Prozent erreichten, «siegten» sie hierzulande mit rund 40 Prozent (siehe Grafik).
Das Bündnis aus Melonis postfaschistischen Fratelli d’Italia, Matteo Salvinis rechtsextremer Lega und Silvio Berlusconis ultra-nationalistischer Forza Italia erreichte in der Schweiz knapp 37 Prozent – zwar deutlich mehr als bei früheren Wahlen, aber doch nur Platz zwei. Da Italiener in der Schweiz nur das rechte Bündnis als Ganzes wählen konnten, ist nicht klar, wie viele Stimmen Melonis Fratelli d’Italia als Einzelpartei gemacht hätte.
Das beste Ergebnis erzielte hierzulande die sozialdemokratische Partito Democratico. Sie erreichte bei den Schweiz-Italienern 30 Prozent in der Abgeordnetenkammer und 36 Prozent im Senat. Auch in den meisten anderen west- und mitteleuropäischen Ländern schnitt Mitte-links stärker ab als in Italien. Exil-Italiener wählen traditionell die Demokraten und ihre Verbündeten.
Wahlbeteiligung viel tiefer
Grosse Unterschiede gibt es auch bei der Wahlbeteiligung. Von den mehr als 300'000 Italienerinnen und Italienern, die in der Schweiz ihre Stimme abgeben dürfen, wählten nur 28 Prozent – ein historisches Tief. In Italien lag die Wahlbeteiligung bei 64 Prozent. Auch das ist erheblich weniger als bei vorangegangenen Wahlen.
Im Parlament in Rom werden in den kommenden Jahren auch zwei Italiener aus der Schweiz sitzen: Simone Billi aus Wettingen AG für die rechtsnationale Lega und Toni Ricciardi aus Genf für die Sozialdemokraten. Die beiden vertreten dort die Auslandsitaliener.
Ricciardi ist Historiker und arbeitet zu Migrationsfragen am soziologischen Institut der Universität Genf. Er freut sich über die Wahl, ist aber besorgt über den Aufstieg der Rechtsextremen. Als Geschichtswissenschaftler kennt er sich mit der Vergangenheit aus: «Es klingt wie ein Déjà-vu. Wir sind jetzt genau ein Jahrhundert von Mussolinis Marsch auf Rom entfernt.» Er befürchtet, dass sich das soziale Klima in Italien massiv verschlechtern könnte.
Derweil hat dort das Postengeschacher für eine künftige Regierung unter Giorgia Meloni begonnen. In der rechten Allianz zeigen sich bereits erste Risse.
Salivini im Abseits
Matteo Salvini, einer von Melonis prominentesten Verbündeten, könnte im Rennen um Schlüsselpositionen leer ausgehen. Meloni sei strikt dagegen, dass Salvini seinen früheren Posten als Innenminister wiederbekomme, berichtete die Tageszeitung «La Repubblica». Salvinis Lega-Partei stürzte bei den Wahlen auf unter neun Prozent ab.
Das Innenministerium kommt für Salvini auch deshalb nicht infrage, weil ihm gerade wegen eines Vorfalls aus seiner damaligen Amtszeit der Prozess gemacht wird. Er muss sich in der Affäre um das Seenotrettungsschiff «Open Arms» wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs in Palermo vor Gericht verantworten. Staatspräsident Sergio Mattarella könnte deshalb Einwände gegen sein Comeback haben.
Die zivilen Seenotretter bekamen im August 2019 keinen Hafen zum Anlegen zugewiesen; sie blieben mit bis zu 150 Menschen an Bord vor der Insel Lampedusa blockiert. Aus Salvinis Sicht war Italien nicht zuständig – er verteidigt seine Entscheidung noch heute.
Auch Hoffnungen Silvio Berlusconis dürften sich nicht erfüllen. Vor der Wahl gab es Gerüchte, er liebäugle mit dem Job als Senatspräsident.
Das Amt ist protokollarisch nach dem des Staatspräsidenten das zweithöchste in der Republik. Weil die damit verbundenen Aufgaben komplex und bisweilen auch körperlich anstrengend sind, komme der Ex-Ministerpräsident laut «Repubblica» aber nicht dafür infrage.
Berlusconi wird am Donnerstag 86 Jahre alt – auch gegen ihn läuft ein Strafprozess.
Giorgia Meloni wurde gewählt
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