Vor rund einem Jahr hat die Kantonspolizei Basel-Stadt beschlossen, dass die Geschäfte Ladendiebstähle selbst bearbeiten müssen. Dabei gestehen erwischte Diebe ihre Schuld ein, indem sie ein Formular unterschreiben. Das Dokument wird dann zur weiteren Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Dieses Verfahren gilt jedoch nicht für Asylsuchende und Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz.
«Man teilte uns mit, dass wir ab sofort die Polizei nicht mehr rufen sollen, wenn Asylsuchende einen Ladendiebstahl begehen und der Warenwert unter 300 Franken liegt. Das fanden wir doch recht erstaunlich», berichtet ein Handelstreibender gegenüber Prime News.
Auch die Medienstelle von Supermarktriese Coop bestätigt dem Onlineportal: «Diese Information ist uns bekannt. Wir halten uns an die Weisungen der Behörden.»
Patrouille macht «polizeilich wenig Sinn»
Der Grund für diese Regelung: Eigentlich müssten Ladendiebe ohne festen Wohnsitz in der Schweiz vor Ort eine Kaution hinterlegen. «Doch die Praxis hat gezeigt, dass die wenigsten von ihnen Geld auf sich tragen», erklärt Kantonspolizeisprecher Rooven Brucker gegenüber Prime News.
«Nur um festzustellen, dass die betreffende Person keine Kaution bezahlen kann», macht es laut Brucker «polizeilich wenig Sinn», wenn eine Patrouille anrücke. Wenn sich jemand nicht ausweisen könne, werde trotzdem die Polizei gerufen. Ansonsten sei die Konsequenz ohnehin dieselbe: eine Meldung an die Staatsanwaltschaft.
«Die Täterschaften lachen uns aus»
Hier gehen die Meinungen auseinander. Was die Polizei für sinnvoller hält, ist in den Augen der Gewerbebetriebe «Staatsversagen». «Bei uns werden die meisten Diebstähle von Asylsuchenden begangen. Wenn die Polizei nicht mehr erscheint, was sendet das dann für ein Signal?», so der Händler zu Prime News.
Auf der Seite des Gewerbes steht auch der SVP-Grossrat Felix Wehrli. «Es kann nicht sein, dass sich die Polizei immer mehr zurückzieht. Die Täterschaften lachen uns aus», ärgert er sich. Wehrli kündigt deshalb einen Vorstoss im Parlament an: Die Praxisänderung sei «völlig inakzeptabel». (gs)