Mehr als die Hälfte der Kantone rechnet mit teilweise hohen Fehlbeträgen. Dies zeigt eine Auswertung der Nachrichtenagentur SDA. Die Spannbreite zwischen den Kantonen ist gross, wie der Blick auf die bisher vorliegenden 24 Voranschläge für 2023 zeigt.
14 Kantone schreiben voraussichtlich rote Zahlen. Am meisten Geld fehlt mit 568 Millionen Franken im Kanton Zürich. Genf rechnet mit einem Minus von 420 Millionen Franken, die Waadt mit minus 227 Millionen Franken. Mit einem Fehlbetrag budgetieren auch Aargau, Glarus, Graubünden, Jura, Neuenburg Nidwalden, Schaffhausen, St. Gallen, Tessin, Thurgau und Uri.
Zug mal wieder spitze
Am besten steht wie beinahe immer der Kanton Zug da – mit einem erwarteten Überschuss von über 250 Millionen Franken. Basel-Stadt will 66 Millionen Franken mehr einnehmen als ausgeben. Bern budgetiert einen Überschuss von 114 Millionen.
Das allerdings könnte Makulatur sein – denn dieses Jahr drohen die Millionen der Nationalbank (SNB) auszufallen. Das erschwert die Berechnungen für die Finanzverwaltungen zusätzlich. Für die Genfer Regierungsrätin Nathalie Fontanet ist der drohende Wegfall der SNB-Gelder nicht zu unterschätzen. «In Krisenzeiten wird das die Budgets beeinflussen. Die von einigen Kantonen bereits ausgewiesenen Defizite verschärfen sich und das von anderen Kantonen erreichte fragile Gleichgewicht wird in Frage gestellt.»
Zu viele Krisen für ein sauberes Budget
«Wir sind von einer Krise in die Nächste geschlittert», sagte der Glarner Landammann Benjamin Mühlemann (FDP) anlässlich der Präsentation des Budgets seines Kantons.
Der Budgetprozess habe in einem «äusserst schwierigen Umfeld mit vielen unbekannten Faktoren stattgefunden», teilte der Kanton Thurgau zu seinem Voranschlag 2023 mit. Dazu zählten die ungewisse Situation in der Ukraine oder die Sicherheit der Energieversorgung.
«Es ist schwierig, angesichts so vieler Krisen ein Budget zu erstellen», räumte die Waadtländer Finanzministerin Valérie Dittli Ende September ein. Die Regierungen bemühten sich, die Lage so gut wie möglich zu antizipieren, sagte Nathalie Fontanet, Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK). «Sie haben aber nicht immer die Möglichkeit, direkt auf alle auftretenden destabilisierenden Faktoren einzuwirken.» Die Problematik bestehe darin, dass sich deren Auswirkungen auch kumulieren könnten.
Kantone mussten über die Bücher
Viele Kantone haben ihre Prognosen denn auch bereits revidiert: Zürich rechnete noch Anfang September erst mit einem Minus von 113 Millionen Franken. Ende September stieg das Defizit auf 568 Millionen Franken. Trotzdem gewährt der Kanton seinen Angestellten einen Teuerungsausgleich von 3,5 Prozent, was mit einem Aufwand von rund 75 Millionen Franken zu Buche schlägt.
Der Aargauer Regierungsrat will den Fehlbetrag von knapp 200 Millionen Franken mit Millionen aus der Bilanzausgleichsreserve decken. In diesem «Sonderkässeli» für schlechte Zeiten liegen derzeit 722 Millionen Franken.
Gleiches Prozedere auch im Kanton Nidwalden, der mit einem Fehlbetrag von 16,7 Millionen Franken rechnet. Wie viele andere Kantone kann er das Loch mit noch reichlich vorhandenen Reserven stopfen. Nidwalden hat ein Eigenkapital von 314 Millionen Franken. (SDA)
