Wie hältst du's mit den AKWs? Bei den Freisinnigen wird das immer mehr zur Gretchen-Frage. Ein Vorschlag der FDP-Spitze in einem Energie-Strategiepapier, das AKW-Neubauverbot zu kippen, ist eingeschlagen wie die sprichwörtliche (Atom-)Bombe. Intern hat der Vorschlag heftige Diskussionen verursacht.
Die Parteileitung betont, dass das umstrittene Papier, zu dem sich die Delegierten noch äussern können, keineswegs den Neubau von AKWs fordere. Genau das werfen die politischen Gegner dem Freisinn nun aber vor – nicht zuletzt in Zürich, wo in zwei Wochen Wahlen anstehen.
Provokation per Kleber
Der Vorwurf prangt nun seit Freitagmorgen auch auf diversen Wahlplakaten der Stadtzürcher FDP: In Form von Klebern mit der Aufschrift «Ja zu neuen AKWs». Das geht aus Bildern hervor, die vom politischen Gegner auf sozialen Medien geteilt wurden, genauer vom grünen Stadtratskandidaten und Klima-Aktivisten Dominik Waser (24).
Waser, der sich gerne seiner «Guerilla-Wahlkampftaktik» rühmt, will nicht der Urheber der Kleber sein. «Der stammt nicht von mir», sagt er zu Blick. Aber natürlich würden sie «voll ins Schwarze» treffen, schliesslich habe die FDP genau das durchblicken lassen.
«Interessiert uns nicht»
Die Stadtzürcher FDP wiederum zuckt nicht mit der Wimper. «Das stammt zweifellos aus der linksgrünen Ecke, das ist eine billige Provokation», sagt Präsident Severin Pflüger. Und stichelt auf Twitter gegenüber Waser: «Ist das ein Bekennerschreiben?»
Gegenüber Blick gibt Pflüger sich unbeeindruckt. «Das interessiert uns nicht», sagt er kurz angebunden. Ohnehin habe die Debatte um die freisinnige Haltung zur Atomenergie in der Stadtzürcher Sektion wenig Resonanz gehab. «Es ist allen klar, dass es nur darum geht, das Technologieverbot in Frage zu stellen.»
Allerdings: Der Vorschlag dazu soll laut Medienberichten von der Zürcher Kantonalpartei stammen. Die nationale Partei wird das Papier erst am Tag vor den Zürcher Wahlen, am 12. Februar, ihren Delegierten zur Diskussion vorlegen. (gbl)