FDP-Chefin Petra Gössi (44) hat ihrer Partei einen ökologischeren Stempel aufgedrückt. Der neue Kurs wurde von der Basis schon zweimal klar bestätigt – zuletzt mit einer deutlichen Ja-Parole von 218 zu 60 Stimmen für das neue CO2-Gesetz. Ein Kompromiss, an dem auch die FDP kräftig mitgeschmiedet hat. Doch nun kommt das Referendum gegen die Vorlage zustande. Das Stimmvolk entscheidet voraussichtlich am 13. Juni. Es wird die wohl wichtigste Abstimmung 2021. Entsprechend will die Partei im Abstimmungskampf auch eine Führungsrolle übernehmen, wie Gössi im BLICK-Interview betont.
BLICK: Frau Gössi, eine Allianz aus Erdölbranche, Strassenverbänden und Kaminfegern hat das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen. Dieses wird auch vom Gewerbeverband sowie vom Hauseigentümerverband unterstützt. Die Wirtschaftspartei FDP legt sich nun mit der Wirtschaft an!
Petra Gössi: Nein, das kann man nicht sagen! Das neue CO2-Gesetz wird stark aus der Wirtschaft heraus unterstützt. Zahlreiche Unternehmen und Verbände machen im Ja-Komitee mit, beispielsweise Swissbanking, der Schweizerische Versicherungsverband, Bauenschweiz oder der TCS. Dass die Erdöllobby ihre Eigeninteressen vertritt, ist legitim. Ebenso, dass die Strassenverbände ihre Verbandsideologie vertreten. Die FDP hingegen hat das Gesamtinteresse der Bevölkerung im Auge.
Das CO2-Gesetz belastet die Wirtschaft mit zusätzlichen Abgaben und Auflagen. Wie sollte dies der Wirtschaft nützen?
Als der Katalysator eingeführt wurde, heulte die Autobranche auf und sah sich zugrunde gehen. Das Gegenteil war der Fall: Der Katalysator wurde zum Innovationstreiber. Dasselbe verspreche ich mir vom neuen CO2-Gesetz. Mit dem neuen Gesetz und dem neuen Klimafonds wird massiv in die Forschung, Innovation und Entwicklung in der Schweiz investiert. Die Schweiz wird dadurch zum Klima-Hub! Davon profitiert unsere Wirtschaft und wir schaffen Arbeitsplätze der neuen Generation.
Die Gegner führen die steigenden Kosten ins Feld: 12 Rappen mehr für Benzin, eine höhere Abgabe auf Heizöl, eine Flugticketabgabe. Das alles belastet das Budget von Otto Normalverbraucher.
Eben nicht! Das ist reine Kampfrhetorik der Öllobby und ihrer Verbündeten. Fakt ist: Das Gesetz belohnt mit Lenkungsabgaben umweltfreundliches Verhalten. Dieses Geld wird zudem zum grossen Teil an die Bevölkerung zurückerstattet. Wer ein Auto der Kategorie F fahren will oder eine Ölheizung hat, kann dies auch weiterhin tun, muss dafür aber künftig etwas mehr bezahlen, wenn die Reduktionsziele nicht erreicht werden. Beim Mineralöl, sprich Benzin und Diesel, haben wir im Parlament eine Deckelung für den Maximalaufschlag eingeführt. Der liegt heute bei 5 Rappen, wovon die Mineralölimporteure aber nur 1,5 Rappen verwenden. Mit diesen Mitteln werden Klimaschutzprojekte im In- und Ausland finanziert.
Neu könnte der Aufschlag aber auf 12 Rappen steigen.
Auch künftig sind es die Importeure, welche die Abgabe selber um maximal 12 Rappen erhöhen können. So wie sie heute den Maximalaufschlag nicht ausschöpfen, müssen sie dies auch in Zukunft nicht tun. Klimaaktivisten wollten sogar 25 Rappen und mehr, was wir erfolgreich verhindern konnten. Also: Wer auf saubere Energie umschwenkt, der profitiert und hat dank der Rückerstattung unter dem Strich sogar mehr Geld auf seinem Konto.
Das gilt vielleicht für einen Städter, der mit dem ÖV unterwegs ist. Auf dem Land und in den Randregionen sind viele aufs Auto angewiesen.
Es geht ja nicht nur ums Auto, sondern auch um Gebäudesanierungen und Energieeffizienz. Hier haben wir den grössten Spielraum. Das Gesetz sieht über den Klimafonds ausdrücklich zusätzliche Finanzhilfen sowie Ausnahmebestimmungen für den ländlichen Raum und Berggebiete vor, damit diese nicht über Gebühr belastet werden. Deshalb haben auch die meisten Ständeräte aus ländlichen Regionen und den Berggebieten in der Schlussabstimmung für das Gesetz votiert.
Die FDP will im Abstimmungskampf eine Führungsrolle übernehmen – trotz prominenter Gegner wie Nationalrat Christian Wasserfallen oder Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler. Droht nun erneut ein parteiinterner Grabenkampf?
Diese Auseinandersetzung wurde mit der Parolenfassung der Delegierten definitiv entschieden. Ich erwarte, dass sich die parteiinternen Gegner nun im Abstimmungskampf zurückhalten. Mir persönlich passt ja auch nicht jedes Detail. Entscheidend ist aber: Es ist kein Verbotsgesetz, sondern atmet einen liberalen Geist, fördert das Gewerbe, die Forschung, die Innovation und schützt das Klima. Dass es aber nur von ganz links und ganz rechts bekämpft wird, zeigt doch, dass es sich um einen typisch schweizerischen Kompromiss handelt.
