Die Ukraine will nicht primär Waffen von der Schweiz. Vielmehr erhofft sich die Regierung in Kiew von unserem Land wirtschaftliche Massnahmen gegen Russland. Dabei seien Wirtschaftssanktionen gegen russische Personen wichtiger als Energieembargos, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (44), Alexander Rodnyansky, im Interview mit Blick-Gruppe-Chefredaktor Christian Dorer.
Doch genau daran hapert es in der Schweiz. Schon in der Vergangenheit hegte das Eidgenössische Parlament Zweifel an der Um- und Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionen. Und auch aktuell werden grosse Zweifel daran laut, dass das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin (62) seine Hausaufgaben macht.
Russland-Sanktionen unter der Lupe
Das Zweifeln ist gar zu ungläubigem Kopfschütteln geworden, als der «Tages-Anzeiger» publik machte, dass der russische Oligarch Andrei Melnitschenko seine Zuger Firma Eurochem kurzerhand an seine Frau überschrieb, bevor Sanktionen gegen ihn in Kraft traten – und dass das Seco das einfach akzeptiert hat.
Aber jetzt schaltet sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats ein, wie deren Präsident Matthias Michel (59) gegenüber Blick bestätigt: «Die ständerätliche GPK hat beschlossen, sich die Einführung, Um- und Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland genau anzuschauen.» Durchführen werde diese Untersuchung die Subkommission der ständerätlichen GPK, die fürs Finanzdepartement und das Wirtschaftsdepartement zuständig ist.
Schon dran am Thema
«Das macht Sinn, weil sich diese Subkommission ohnehin mit der Nachkontrolle beschäftigt, wie ihre Empfehlungen aus dem Oktober 2018 umgesetzt worden sind», führt FDP-Ständerat Michel aus, der just für denjenigen Kanton im Stöckli sitzt, in dem besonders viele Rohstoff-Firmen mit Verbindungen zu russischen Oligarchen beheimatet sind: Zug. Und eben: Auch der Düngemittel-Gigant Eurochem hat dort seinen Hauptsitz.
Die Sanktionen seien in der GPK des Ständerats aber schon länger Thema – nicht erst, seit die Medien den Einzelfall eines russischen Oligarchen publik gemacht haben, der seine Firma seiner Frau überschrieb.
Matthias Michel spricht natürlich den Fall Melnitschenko an, der vor allem auf Seco ein schlechtes Licht wirft, aber auch sämtliche Vorurteile gegenüber seinem Herkunftskanton zu bestätigen scheint.
Auch Bundesrat im Visier
Der Freisinnige betont, dass seine GPK auf die Vorgänge rund um die Sanktionen schon ein Auge hat, seit der Bundesrat am 28. Februar entschied, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Man beschäftigen sich seither mit diversen Fragen. Ein Aspekt soll dabei auch die Frage sein, weshalb der Bundesrat derart lange brauchte, bis er sich den Sanktionen Brüssels anschloss.
Was der frühere Zuger Regierungsrat Michel anklingen lässt, verdeutlicht eine Pressemitteilung der ständerätlichen GPK vom 23. Oktober 2018. Die Geschäftsprüfer bemängelten schon damals, dass das Seco unter der jetzt scheidenden Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch (60) bei der Steuerung des Vollzugs von Wirtschaftssanktionen verbessert werden müsse. Offenbar hegt die GPK Zweifel daran, dass der Bundesrat dafür gesorgt hat, dass Ineichen-Fleischs Leute besser geworden sind.
Ineichen schneller weg als Ergebnisse da
Die scheidende Staatssekretärin dürften die GPK-Untersuchungen nur noch wenig kümmern: Bevor diese abgeschlossen sind, wird am 1. August schon die heutige Botschafterin in Bangkok, Helene Budliger Artieda (57), Ineichen-Fleischs Nachfolge angetreten haben.
Innerhalb der ständerätlichen GPK ist aber noch mindestens ein Termin im Verlauf des August zu den Sanktionen angesetzt.