Die Verwaltung betreibe keine Politik. Dies sei in der Schweiz umso wichtiger, da das Land in fundamentalen Fragen wie der Umsetzung der Sanktionen und der Neutralität sowie der Beziehung zur Europäischen Union (EU) gespalten sei, sagte Helene Budliger Artieda, die Staatssekretärin und Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Dienstag.
Auf die Forderung des US-Botschafters Scott Miller, die Schweiz könnte bis zu 100 Milliarden Franken zusätzlich an russischen Geldern blockieren, entgegnete sie: «Es gibt da offenbar Missverständnisse». Die Zahl von 50 bis 100 Milliarden Franken sei als Schätzung der verwalteten russischen Geldern aufgekommen. Sie stammte nicht von der Verwaltung.
Seco stelle Nutzen der Sanktionen nicht infrage
Nur eine Minderheit der Russen unterliege den Sanktionen. Die Schweiz habe 7,5 Milliarden Franken eingefroren. Das entspreche gut einem Drittel der 21,5 Milliarden Euro der gesamten EU. «Wieso sollte da die Schweiz nachlässige Arbeit leisten?», fragte die Seco-Direktorin.
Miller hatte auch an Budliger Artiedas persönlicher Haltung gezweifelt. Den Nutzen der Sanktionen stelle sie nicht infrage, sagte die Seco-Chefin. In einem Podcast habe sie nur erwähnt, dass die Mehrheit der Länder weltweit die Sanktionen nicht umsetzten und Russland somit ausweichen könne.
Seco verfolge keine eigene Agenda
Budliger Artiedas stellte sich hinter den Auftrag des Bundes. Dies auch in Bezug auf die Europapolitik. «In solch hochpolitischen Dossiers ist es nicht unsere Aufgabe, die Richtung vorzugeben und uns so dem Vorwurf auszusetzen, eine eigene Agenda zu verfolgen.»
Miller hatte den politischen Willen des Seco und von Budliger Artieda in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom März kritisiert. (SDA)
