Die Sanktionen gegen Russland verschaffen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Mehrarbeit. Denn: Das Seco ist zuständig für deren Umsetzung. Jedes Mal, wenn die EU ein neues Sanktionspaket ankündigt, glühen auch in der Schweiz die Telefondrähte.
Bereits im März 2022 wurde das zuständige Ressort intern verstärkt, zwei Monate später bewilligte der Bundesrat fünf zusätzliche Stellen. Nun fordert Seco-Chefin Helene Budliger Artieda (58) erneut Personal, wie sie in einem Interview mit der SRF-Sendung «Rundschau» sagte.
«Schweiz soll keine Umgehungsplattform werden»
«Das letzte Jahr waren wir wirklich beschäftigt, da mussten wir 20'000 Anfragen beantworten. Wir mussten insgesamt zehn Sanktionspakete innert kürzester Zeit ins Schweizer Gesetz umschreiben», sagt Budliger Artieda der «Rundschau».
Leider sei man nun bereits im zweiten Kriegsjahr, sagt die Seco-Chefin. In dieser Phase sei es ganz wichtig, dass man Umgehungsgeschäfte wirklich verhindere. «Wir wollen sicher nicht das schwächste Glied sein. Wir wollen verhindern, dass die Schweiz eine Sanktionsumgehungsplattform wird.» Auch deshalb hofft Budliger Artieda auf zusätzliche Stellen.
Um wie viel zusätzliches Personal es sich dabei genau handelt, sagte die Seco-Vorsteherin im Interview nicht. Auch wann genau das zusätzliche Personal gesprochen werden soll, konnte sie nicht sagen. «Das ist ein Verwaltungsverfahren, aber ich hoffe, dass wir im Juni einen positiven Vorentscheid erhalten», so Budliger Artieda.
Schweiz unter internationalem Druck
Die Schweiz steht bezüglich der Umsetzung der Sanktionen unter internationalem Druck. Der Vorwurf anderer Staaten lautet immer wieder, es werde hierzulande zu wenig getan, um die Sanktionen gegen Russland durchzusetzen.
So griff etwa Scott Miller (42), US-Botschafter in Bern, in einem Interview mit der «NZZ» das Seco frontal an. «Vor allem das Seco selber glaubt, es tut genug», sagte er. Das sei aber nicht erstaunlich in einem Land, das historisch wenig operative Erfahrungen habe mit Sanktionen.
Im SonntagsBlick wehrte sich Budliger Artieda später und sagte: «Wir glauben, dass wir alles gemacht haben, was in unserer Kompetenz liegt.» Man nehme gerne konkrete Hinweise aus anderen Ländern entgegen, wenn es denn solche gebe. (oco)