Michel Forst, Uno-Sonderberichterstatter für Umweltschützer, hat in einem Brief den Schweizer Bundesrat gerügt. Er kritisiert, dass der Bund zu wenig unternehme, um eine Einschüchterungsklage (auch Slap-Klage für Strategic lawsuits against public participation/Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung genannt) gegen den Basler Bruno Manser Fonds zu verhindern.
Ein Sprecher des Bundesamts für Umwelt (Bafu) bestätigte am Freitag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA den Erhalt dieses Briefs. Das Schreiben werde beantwortet. Bloss: Über Zeitpunkt und Inhalt gabs keine Infos.
Forst hatte den Brief am 8. August 2023 verschickt und um eine Antwort bis 7. Oktober gebeten. Das Schreiben ist inzwischen auf der Website der Uno-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) publiziert.
Sonderberichterstatter «zutiefst besorgt»
Der Sonderberichterstatter äussert darin «grosse Besorgnis» über mehrere juristische Schritte des malaysisch-kanadischen Unternehmerpaars Jamilah Taib Murray und Sean Murray sowie deren Firma Sakto Corporation gegen den Bruno Manser Fonds. Die Klägerschaft sowie deren Vertretungen in der Schweiz würden «offensichtlich» Gerichtsverfahren nutzen, um die Umweltschutzorganisation und deren Geschäftsleiter Lukas Straumann «zum Schweigen zu bringen», schreibt Michel Forst. Der Bruno Manser Fonds werde darin gehindert, seine Rechte gemäss Aarhus-Konvention wahrzunehmen.
Forst beruft sich dabei auf Artikel 3 Absatz 8 dieser Uno-Konvention, die Rechte in Sachen Umweltschutz regelt. Sie fordert, dass Personen, die ihre Rechte im Einklang mit diesem Übereinkommen ausüben, hierfür nicht in irgendeiner Weise «bestraft, verfolgt oder belästigt werden». Der Sonderberichterstatter schreibt, er sei «zutiefst besorgt» darüber, dass die Schweiz ihrer Verpflichtung gemäss Aarhus-Konvention nicht nachkomme, dafür zu sorgen, dass genau das verhindert wird.
Mehrere juristische Schritte gegen Bruno Manser Fonds
Er fordert den Bund auf, sämtliche rechtlichen Mittel zur Verhinderung von Slapp-Klagen auszuschöpfen. Zudem habe er über die ethischen Richtlinien für Anwältinnen und Anwälte bei Slapp-Klagen zu informieren.
Anlass für das Schreiben sind mehrere juristische Schritte gegen den Bruno Manser Fonds. Zuletzt kam es am 16. August 2023 vor dem Zivilgericht Basel-Stadt zu einer Verhandlung. Das Unternehmerpaar Taib-Murray, vertreten durch die Basler Kanzlei Vischer, klagte wegen angeblicher Persönlichkeitsverletzung. Der Rechtsstreit ist noch nicht beendet, da sich beide Parteien bei Vergleichsgesprächen nicht einig werden konnten.
Hintergrund sind diverse Publikationen des Bruno Manser Fonds über Jamilah Taib Murray. Sie ist die Tochter von Abdul Taib Mahmud, der während 33 Jahren als Regierungschef des malaysischen Bundesstaates Sarawak amtete. Dort wehrte sich der im Jahr 2005 für verschollen erklärte Umweltaktivist Bruno Manser mit dem indigenen Volk der Penan gegen die Abholzung des Regenwaldes. (SDA/oco)