SP-Nationalrat Fabian Molina (31) nahm am 12. Februar an einer linken Gegen-Demo gegen einen Corona-Protest teil, zu dem rechtsextreme Kreise aufgerufen hatten. Und er postete gleich selbst ein Foto von seiner Teilnahme auf seinem Instagram-Account. «Zürich stabil nazifrei», schrieb er unter das Bild, das ihn mit schwarzer Hygienemaske inmitten der unbewilligten Demo zeigt, bei der es zu massiven Sachbeschädigungen kam.
Von diesen hatte sich Molina zwar klar distanziert. Doch das beeindruckt «Wir für Euch», einen Verein von Corona-Skeptikern aus Polizisten und Juristen, nicht. «Wenn ein Nationalrat die linksextremen Ausschreitungen bagatellisiert und mit dem Kampf gegen Nazis zu legitimieren versucht, kann dies in einer Demokratie nicht hingenommen werden», schreibt der Vorstand des Vereins in einer Medienmitteilung.
Strafanzeige eingereicht
Darin teilt er mit, dass der Verein am 16. Februar gegen Molina Strafanzeige eingereicht habe. Wegen Landfriedensbruch, Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und Verstoss gegen das Vermummungsverbot.
Denn Molina trug – wie viele Demonstranten – eine Schutzmaske. Dies mache epidemiologisch keinen Sinn an der frischen Luft, argumentiert der Verein, und sei auch vom Bundesrat nicht angeordnet.
Molina selber zeigt sich gegenüber Blick gelassen. «Strafanzeigen sollten nicht für PR-Übungen missbraucht werden. Ich vertraue hier auf den Rechtsstaat», sagt er.
Plötzlich gilt, was der Bundesrat sagt?
Was Molina nun wegen der Strafanzeige droht, ist unklar. Wegen des Verstosses gegen das Vermummungsverbot dürfte «Wir für Euch» aber schlechte Karten haben. Denn aus gesundheitlichen Gründen darf man sein Gesicht mit einer Maske verdecken – und zwar auch dann, wenn dies nicht behördlich vorgeschrieben ist.
Ironie dabei: Der Verein «Wir für Euch» bezieht sich mit dieser Argumentation nun auf bundesrätliche Anordnungen, die er selbst bekämpft. So forderte der Verein nach der Einführung der Zertifikatspflicht dazu auf, sich dieser zu widersetzen und solidarisierte sich mit den Freiheitstrychlern. (sf)
