Wegen Demo gegen Rechtsextreme
Molinas Immunität auf der Kippe

Die Immunitätskommission des Nationalrats lädt SP-Parlamentarier Fabian Molina vor.
Publiziert: 03.04.2022 um 10:46 Uhr
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Aktualisiert: 03.04.2022 um 13:46 Uhr
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Fabian Molina an der Gegendemonstration im Februar in Zürich.
Foto: Screenshot Instagram
Simon Marti

Mitte Februar demonstrierten in Zürich die Kritiker der Corona-Massnahmen, darunter Dutzende Rechtsextreme. Es formierte sich aber auch eine unbewilligte Gegenkundgebung. Mit von der Partie: SP-Nationalrat Fabian Molina (31, ZH). Das trug dem ehemaligen Juso-Präsidenten eine Anzeige ein.

Diese Anzeige beschäftigt nun die Immunitätskommission des Nationalrats. Wie mehrere Quellen gegenüber SonntagsBlick bestätigen, hat die Zürcher Staatsanwaltschaft bei der Kommission beantragt, die Immunität des Parlamentariers aufzuheben.

Folgt die Kommission dem Begehren und tut dies im Anschluss auch die Rechtskommission des Ständerats, droht dem SPler eine Busse. Molina wollte wegen des laufenden Verfahrens keine Stellung nehmen.

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