Auf nationaler Ebene war die SVP am Sonntag als Verantwortliche für die Nein-Kampagne zur 13. AHV-Rente die grosse Verliererin. Was für ein Glück, dass am Sonntag neben den Abstimmungen in drei Kantonen Wahlen anstanden! So hatte die SVP doch noch etwas zu feiern.
Im Kanton St. Gallen gewann die SVP sieben Sitze hinzu und konnte damit nicht nur die Scharte aus der Klimawahl 2020 auswetzen, als sie fünf Sitze verlor. Sondern gar ihr bestes Ergebnis von 2016 übertrumpfen. Verlierer sind Grüne und FDP, die je drei Sitze abgeben müssen. Mitte, GLP, EVP sind stabil, die SP verliert leicht.
SVP bleibt eine Macht in Schwyz
Ein ähnliches Bild zeigt sich im Kanton Schwyz, dem Heimatkanton des künftigen Parteipräsidenten Marcel Dettling (43). Nach einem sehr hässlichen Wahlkampf konnte die SVP ihre Vormachtstellung ausbauen – sie legte um fünf Sitze zu und kommt jetzt auf 38 Sitze im 100-köpfigen Parlament. Alle anderen Parteien in Schwyz verloren – Mitte, GLP und FDP je ein Mandat, SP und Grüne insgesamt zwei Mandate.
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Im Schwyzer Regierungsrat bleibt alles beim Alten: Der SP-Angriff scheiterte, dem Regierungsrat gehören somit weiterhin drei Vertreter der SVP sowie je zwei der FDP und Mitte an.
Auch in St. Gallen schaffen alle bisherigen Regierungsräte die Wiederwahl problemlos. Für die zurücktretenden Fredy Fässler (65, SP) und Stefan Kölliker (53, SVP) hat sich jedoch noch keine Nachfolge gefunden. Die Kandidierenden der beiden Parteien müssen in einen zweiten Wahlgang.
Uri ausser der Reihe
Damit bestätigt sich in der ersten kantonalen Ausmarchung nach den nationalen Wahlen im vergangenen Herbst das grosse Bild: Die SVP gewinnt, die Ökoparteien und die FDP verlieren. Und dazwischen geht es mal so, mal so.
Ein leicht anderes Bild zeigt sich in Uri: Hier heisst die grosse Siegerin GLP. Zwar erreichen die Grünliberalen keine Fraktionsstärke, aber sie ziehen erstmals ins Kantonsparlament ein – und das gleich mit drei Personen. Abgesehen von der SVP, die einen Sitz zulegen konnte, verlieren alle anderen etablierten Parteien: die FDP ganze vier Sitze, Mitte und das rot-grüne Bündnis je zwei Sitze.
Und auch in Sachen Exekutive kann Uri mit frischem Wind aufwarten: Die erst 36-jährige Mitte-Politikerin Céline Huber zieht in den Regierungsrat ein.
Atici in Poleposition in Basel
Frischen Wind könnte es auch demnächst in Basel geben – nämlich den ersten Regierungsrat mit Migrationshintergrund. Der ehemalige Nationalrat Mustafa Atici (54) schaffte es im ersten Wahlgang zwar nicht, die Nachfolge von Neo-Bundesrat Beat Jans (59) anzutreten. Doch er liegt knapp 4000 Stimmen vor seinem freisinnigen Konkurrenten Luca Urgese (37) – der grüne Kandidat Jérôme Thiriet hat angekündigt, sich zugunsten von Atici zurückzuziehen. Damit dürfte Atici als gewählt gelten und die FDP einmal mehr den Kürzeren ziehen.
Denn während die SVPler sich mit den kantonalen Wahlen trösten konnten, war dies FDP-Präsident Thierry Burkart (48) nicht vergönnt. Er verliert in allen drei Parlamenten Sitze – und muss in Glarus sogar um einen Regierungsratssitz fürchten: Im Kampf um die Nachfolge des scheidenden freisinnigen Landammanns Benjamin Mühlemann (44) landete der FDP-Kandidat Roger Schneider (55) abgeschlagen auf dem letzten Platz.