Die Forderung nach einem Ausbau des Grenzschutzes kommt immer wieder aufs politische Parkett, insbesondere von der SVP. Eine vom Waadtländer SVP-Nationalrat Yvan Pahud im Juni eingereichte Motion wird von Mitgliedern aller sechs Nationalratsfraktionen unterstützt. Pahud fordert die Gewährleistung eines «dauerhaften Grenzschutzes».
Gemäss dem Text des Vorstosses soll der Bundesrat die Gesetzgebung so anpassen, dass ein dauerhafter Schutz der Landesgrenzen sichergestellt ist. Zu diesem Zweck müsse eine ausreichende Anzahl mobiler Patrouillen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ununterbrochen verfügbar sein und die Kontrolle der wichtigsten Grenzübergänge gewährleistet sein.
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Der Motionär begründet sein Anliegen beispielsweise mit der Zunahme von Bancomat-Sprengungen durch ausländische Banden. Zudem steige die grenzüberschreitende Kriminalität, und terroristische Bedrohungen nähmen zu. Deshalb solle das BAZG künftig vermehrt auf Angehörige der Schweizer Armee zurückgreifen.
Schon jetzt Kontrollen
Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung, wie seiner am Donnerstag publizierten Stellungnahme zu entnehmen ist. Zollkontrollen erfolgten bereits heute «an allen Tagen, zu allen Zeiten». Rund 3500 BAZG-Mitarbeitende kontrollierten sowohl stationär an stark frequentierten Grenzübergängen als auch mobil im Grenzraum. Die Einsätze erfolgten lage- und risikobasiert.
Zudem setze der Grenzschutz bereits elektronische Hilfsmittel – beispielsweise 400 Kameras – ein, um den Verkehr effizient und ressourcenschonend zu überwachen. Die kantonalen Polizeikorps ergänzten das Dispositiv. Insgesamt gebe es «eine hohe Überwachungsdichte».