Volk stimmte für Lohndeckel
Städtische Regierungen erhöhen sich die Löhne trotz Deckel

200'000 Franken ist genügend Lohn für städtische Angestellte und die Regierung. Diese Anliegen fanden in mehreren Städten eine Mehrheit der Stimmbevölkerung. Dass die Regierungen trotzdem mehr kassieren, gibt zu reden. Zum Beispiel jüngst in der Stadt Bern.
Publiziert: 08.08.2024 um 00:02 Uhr
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Aktualisiert: 14.08.2024 um 16:22 Uhr
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Die Basler Stadt- und Kantonsregierung verdient am besten: Der durchschnittliche Monatslohn beträgt hier 24'000 Franken.
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Sophie ReinhardtRedaktorin Politik

Über Löhne spricht man nicht! Mit diesem Tabuthema bricht gerade der Stadtberner SVP-Politiker Janosch Weyermann (29). Dieser will im Herbst den Sprung in die Stadtberner Regierung schaffen und verkündet laut «BärnerBär» in seinem jetzt anlaufenden Wahlkampf: «Ich würde mich mit 200'000 Franken Jahreslohn zufriedengeben.»

Hintergrund ist der doch für viele Normalbürger hohe Sold: Seit der Annahme der Initiative «200'000 Franken sind genug» im Jahr 2004 hat die Stadt Bern eigentlich einen entsprechenden Lohndeckel. Mit Betonung auf eigentlich: Denn heute verdienen die fünf Gemeinderäte mehr. 235'000 Franken erhalten die vier Mitglieder des Gemeinderats und Stadtpräsident Alec von Graffenried (61) dieses Jahr. Denn die Initiative sieht vor, dass die Teuerung rückwirkend ab 1999 ausgeglichen werden darf.

«Die normalen Leute haben einfach kein Verständnis für diese Entwicklung und diesen Lohn», sagt nun SVP-Weyermann zu Blick. Er wisse, dass seine angebotene freiwillige Lohnkürzung nur einen kleinen Beitrag ausmache. Aber es gehe ihm darum, dass der Volkswille respektiert und ein Zeichen gegen die hohen Löhne gesetzt werde.

Lohndeckel wird halbherzig eingehalten

Doch wie sieht es in den anderen Städten der Schweiz aus? Blick hat in den 10 grössten Städten nachgefragt, wie viel die Regierungen verdienen. Bei vielen müsste die Antwort klar sein, könnte man denken. So wurden auch in Luzern, Zürich und Biel entsprechende Lohndeckel-Initiativen angenommen. Allerdings hält sich von den grossen Städten einzig Biel strikt daran.

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Anders ist es in der Stadt Zürich. Dort lautete der Titel der Initiative «220'000 Franken Jahreslohn sind genug». Die Zürcherinnen und Zürcher stimmten dieser im Jahr 2000 zu. Allerdings darf der Betrag um die Teuerung seit dem 1. Januar 1999 erhöht werden. Auch deshalb verdienen Stadtpräsidentin Corine Mauch (64) oder beispielsweise Stadtrat Filippo Leutenegger (71) heute über 255'000 Franken. Auch in Luzern hat man trotz Lohnkorsett dank Teuerungsausgleich jährlich über 13'000 mehr im Portemonnaie, als die Initiative forderte.

Basler und Bieler obenauf

Die Blick-Umfrage unter den städtischen Exekutiven zeigt aber auch: Am besten verdienen die Basler. Mitglieder des Regierungsrats Basel-Stadt erhalten zwischen 304'000 und maximal 324'000 Franken pro Jahr. Ihr Lohn steigt mit der Anzahl Amtsjahre an. 2024 liegt der durchschnittliche Jahreslohn bei 313'000 Franken, teilt ein Sprecher mit. Basel begründet den vergleichsweise hohen Lohn auch damit, dass die Stadtregierung zugleich Kantonsregierung ist.

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Anders sieht es aus, wenn man den Lohn der Stadtregierungen auf die Anzahl Einwohner herunterbricht. Dann führt Biel die Rangliste an. Die Einwohnerinnen und Einwohner berappen dort pro Kopf die Regierung mit knapp 18 Franken. In Zürich zahlt die Bevölkerung «nur» fünf Franken an die Stadtregierung, in Basel zehn.

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