Die Personalie gab zu reden: Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller (39) sollte neuer Verwaltungsratspräsident der Luks-Gruppe mit dem Luzerner Kantonsspitals sowie des Spitals Nidwalden werden, so wollte es die Luzerner Regierung. Grund für die Diskussionen: Müller gilt als einer der wichtigsten Lobbyisten im Gesundheitswesen, er hat diverse Ämter und Mandate angehäuft.
Unter anderem leitet er das Forum Gesundheit Schweiz, dem Akteure wie der Krankenkassenverband Santésuisse, der Verband Interpharma und der Schweizerische Apothekerverband angehören. Ab Mai übernimmt Müller zusätzlich das Präsidium des Branchenverbandes Swiss Medtech, dem über 700 Unternehmen aus der Medizintechnikbranche angehören. Mit den vielen Hüten, die der Luzerner im Gesundheitsbereich trage, seien Interessenskonflikte unvermeidbar, lautet die Kritik.
«Wir sind ein Milizparlament – es ist gewollt, dass Parlamentarier berufstätig sind und ihre Erfahrungen in die Parlamentsarbeit einfliessen», wehrte sich Müller im Blick.
Müller steht nicht mehr zur Verfügung
Die breite Kritik hat nun Folgen: Müller macht einen Rückzieher. Am Samstag informierte er die Luzerner Regierung, «dass er aufgrund der Kontroverse um seine Mandate nicht mehr für das Amt des Verwaltungsratspräsidenten der Luks-Gruppe zur Verfügung steht», wie der Kanton in einer Mitteilung schreibt. Er wolle damit verhindern, dass sich die politische Debatte um seine Ernennung negativ auf die Luks-Gruppe und im Endeffekt auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auswirke.
Die Regierung könne die Beweggründe nachvollziehen, die zu dieser Entscheidung geführt haben, heisst es weiter. «Wir haben in der Luks-Gruppe eine sich abzeichnende Vakanz an der Spitze und wir hatten einen bestens geeigneten Kandidaten für die Nachfolge», wird Gesundheits- und Sozialdirektorin Michaela Tschuor (46) in der Mitteilung zitiert. Der Regierungsrat sei überzeugt, «dass Damian Müller als Gesundheitspolitiker, Führungskraft, Vermittler und Persönlichkeit die optimale Besetzung für dieses Amt wäre».
Dass diese Wahl nun nicht zustande komme, sei aus Sicht des Regierungsrates bedauerlich. Um die Nachfolge des abtretenden Verwaltungspräsidenten anderweitig zu regeln, würden die nötigen Schritte nun zügig eingeleitet.
Die Causa Müller beschäftigt auch den Luzerner Kantonsrat. So wurden diesbezüglich bereits mehrere Vorstösse eingereicht. Schon am kommenden Montag entscheidet das Parlament über die Behandlungsdringlichkeit dieser Vorstösse. Dabei geht es etwa auch um neue Unvereinbarkeitsregeln, die die Wahl von eidgenössischen Parlamentariern in den Luks-Verwaltungsrat verhindern sollen.