Es ist das schärfste Instrument, das einem Parlament zur Verfügung steht: eine parlamentarische Untersuchungskommission, kurz PUK. Eine solche soll nun im Kanton Zürich eingesetzt werden, um dem Datenskandal in der Justizdirektion auf den Grund zu gehen.
Blick berichtete Anfang Dezember über die Affäre: Zwischen etwa 2006 und 2012 sind mutmasslich Hunderte Festplatten der Justizdirektion nicht sachgemäss gelöscht und entsorgt worden – und gelangten in die Hände eines vorbestraften Mannes aus dem Zürcher Milieu, der damit versuchte, Staatsanwälte zu erpressen. Auf den Festplatten befanden sich unter anderem psychiatrische Gutachten, Telefonlisten der Kantonspolizei und Privatadressen von Mitarbeitenden. Gegen den Mann läuft ein Strafverfahren.
PUK dürfte zustandekommen
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Zürcher Kantonsrats hat im Dezember eine Untersuchung eingeleitet, erste Anhörungen wurden bereits geführt. Nun stellt sie dem Kantonsparlament den Antrag auf eine PUK. Damit wolle man den «Datenmissbrauchsvorfall vertieft untersuchen lassen», heisst es in einer Mitteilung.
Es ist davon auszugehen, dass der Antrag angenommen wird und damit der Weg für eine PUK offensteht. Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, Mitte und GLP haben sich schon im Dezember dafür ausgesprochen. In einer gemeinsamen Medienmitteilung begrüssen SVP, FDP und Mitte jetzt den Entscheid der Kommission.
«Das einzig richtige politische Mittel»
Man unterstelle weder Regierungsrätin Jacqueline Fehr (59) noch der Justizdirektion vorsätzliches Handeln, halten die Parteien fest. Dennoch sei es «von elementarer Wichtigkeit», dass die Affäre nicht nur juristisch, sondern auch politisch aufgearbeitet werde. «Für die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung, für die Vermeidung von zukünftigen Fehlern und für die klare Benennung von fehlerhaften Strukturen und Abläufen» sei eine PUK «das einzig richtige politische Mittel».
Jacqueline Fehr, die erst 2015 Justizdirektorin wurde, steht wegen der Affäre in der Kritik, weil sie 2020 zwar eine Administrativuntersuchung eingeleitet hatte – jedoch nicht einmal die Geschäftsprüfungskommission über Details zum Fall und die Untersuchungsergebnisse informiert hatte.
Vertrauensverlust in der Bevölkerung
«Es besteht der Eindruck im Kantonsrat, dass die Vorfälle so gravierend sind, dass das Ganze sehr genau aufgearbeitet werden muss», sagt Beat Habegger (47), GPK-Präsident und FDP-Kantonsrat. Das Bekanntwerden der Affäre habe zu einem gewissen Vertrauensverlust geführt.
Mit einer PUK hat der Kantonsrat mehr Kompetenzen, um das Geschehene aufzuarbeiten. Zum Beispiel könnten auch Personen vorgeladen werden, die nicht mehr beim Kanton arbeiten, sagt Habegger. Die Kommission kann der Regierung Empfehlungen machen. Man erhoffe sich, so Habegger, dass man in einer PUK unter anderem politische Verantwortlichkeiten feststellen und sicherstellen könne, dass die Daten über die ganze kantonale Verwaltung hinweg wirklich sicher sind.
Zuletzt hat der Zürcher Kantonsrat 2010 eine PUK eingesetzt, dabei ging es um den Korruptionsfall bei der Zürcher Pensionskasse BVK.