Der Zürcher Datenskandal ist um ein Kapitel reicher. Milieubeizer Roland Gisler (58), in dessen Hände höchst sensible Daten der Justizdirektion geraten sind, hat den Behörden am Montag in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion weitere Festplatten und Akten übergeben.
Kurz nach Beginn der Kantonsratssitzung fuhr er mit einem Geschäftspartner vor der Messehalle 9 vor, in der das Parlament derzeit tagt. Nebst einer Tasche mit Datenträgern lud er mehrere Kisten und Koffer voll mit Dokumenten vor dem Eingang ab und übergab das Material dem Sicherheitspersonal. Es handle sich um ein «Weihnachtsgeschenk» an Regierungsrätin Jacqueline Fehr, sagte Gisler, der wegen Drogenhandels kürzlich in zweiter Instanz zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist. Die Datenträger und Akten habe er bei sich daheim gefunden.
Strafbefehle und Gefängnis-Rapporte
Auf den Festplatten sollen weitere unverschlüsselte Dokumente der Zürcher Justiz gespeichert sein. In den Papieren, in die Blick Einblick hatte, finden sich unter anderem alte Gefängnisrapporte mit persönlichen Daten von Häftlingen, interne E-Mail-Korrespondenz und Strafbefehle. Gisler sagt, er habe auch diese Datenträger und Akten von seinem Bruder. Dieser war vor vielen Jahren von der Justizdirektion mit der Entsorgung von Computern, Servern und Druckern beauftragt worden.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft teilte am Abend mit, die Akten und Datenträger umgehend sichergestellt zu haben. Sie würden in die laufenden Ermittlungen einbezogen und ausgewertet. Zudem würden «die Umstände der heutigen Aktenübergabe im Rahmen der laufenden Untersuchungen geprüft».
Blick und der «Tages-Anzeiger» haben die Daten-Affäre in der Zürcher Justizdirektion Anfang Dezember publik gemacht. Tausende Datenträger sollen zwischen 2006 und 2012 stümperhaft entsorgt worden sein – mit der Folge, dass dem Amtsgeheimnis unterstehende Daten ins Zürcher Milieu gelangten. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (59) steht in der Kritik, weil sie seit 2020 vom Datenleck wusste – die Öffentlichkeit aber im Dunkeln liess. Auch die Geschäftsprüfungskommission erfuhr erst aus den Medien vom Ausmass des Skandals. Gegen Gisler läuft ein Strafverfahren, weil er die Daten, die er in die Hände bekam, unter anderem missbraucht hatte, um Staatsanwälte zu bedrohen.
Regierung noch nicht bereit
Am Montagmorgen hätte Regierungsrätin Fehr nun erstmals gegenüber dem Kantonsrat Stellung zum Datenskandal beziehen sollen. Vier Kantonsrätinnen und Kantonsräte von SVP, FDP, GLP und Mitte hatten in einem dringlichen Vorstoss Antworten auf konkrete Fragen zur Affäre eingefordert.
Doch daraus wurde nichts. «Die Regierung ist noch nicht bereit», informierte Kantonsratspräsidentin Esther Guyer (71, Grüne) zu Beginn der Sitzung. Die Beantwortung wurde deshalb auf Anfang Januar geschoben. Erst danach kann der Rat über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) entscheiden.
SP bedauert Verzögerung
Damit spielen die Behörden aus Sicht ihrer Kritiker erneut auf Zeit. Fehrs Partei, die SP, bedauert die Verzögerung. Manch ein Parteikollege der Regierungsrätin vermutet, die politischen Gegner hätten die Affäre bewusst genau jetzt öffentlich gemacht, denn schon in weniger als zwei Monaten wird im Kanton Zürich gewählt. Je näher die Regierungsratswahlen rücken, desto unangenehmer wird die Angelegenheit für die Justizdirektorin.
