Die versuchte Erpressung von Bundesrat Alain Berset (49) beschäftigt das Parlament nach wie vor. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat haben heute beschlossen, weitere Untersuchungen einzuleiten. Einerseits soll geklärt werden, ob der Einsatz der Sondereinheit Tigris der Bundeskriminalpolizei verhältnismässig war. Andererseits geht es um Vorwürfe, dass Berset Bundesmittel missbräuchlich eingesetzt haben könnte, um die private Angelegenheit zu regeln.
Ehemalige Geliebte wurde verurteilt
Die «Weltwoche» hatte vergangenen Monat neue Details zum Fall veröffentlicht, nachdem bereits vergangenes Jahr bekannt geworden war, dass eine ehemalige Geliebte den Innenminister mit angeblich kompromittierendem Material zu erpressen versucht hatte.
Berset wurde im Artikel unter anderem vorgeworfen, seinen Generalsekretär eingespannt zu haben, um die Sache zu regeln. Die Sondereinheit Tigris war zum Einsatz gekommen, um die Frau an ihrem Wohnort abzufangen und zur Einvernahme abzuholen. Laut dem Bundesamt für Polizei Fedpol handelte es sich um ein Standardprozedere. Die Frau zog ihre Aussagen schliesslich zurück. Sie wurde wegen versuchter Erpressung verurteilt.
Untersuchungen laufen bereits
Eine Untersuchung der GPK und der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) zum Fall läuft bereits. Es wird geprüft, ob im Strafverfahren alles mit rechten Dingen zugegangen ist – oder ob Berset von einer Sonderbehandlung profitierte.
Die AB-BA hat ausserdem die Einsetzung eines Sonderermittlers beschlossen, um herauszufinden, wer die geheimen Strafakten der «Weltwoche» zugespielt hat. (lha)
