Jahrelang wurde sie eher in Ruhe gelassen, doch der Kauf von Vodafone Italia hat die Swisscom wieder ins Zentrum des politischen Prozesses gerückt. Nachdem der 8-Milliarden-Deal bekannt wurde, sind Politiker verschiedenster Couleur aktiv geworden.
SVP-Nationalrat Franz Grüter (60) etwa will den Staatsunternehmen wie der Swisscom Shoppingtouren im Ausland verbieten. FDP-Präsident Thierry Burkart (48) und sein GLP-Kollege Jürg Grossen (54) liebäugeln eher mit einer vollständigen Privatisierung des Schweizer Telekomanbieters. Das börsenkotierte Unternehmen ist heute zu 51 Prozent im Besitz des Bundes.
«Überprüfung notwendig»
Überraschend: Der Bundesrat schliesst eine Privatisierung nicht aus. Ganz im Gegenteil. «Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Antragsstellers, dass eine Überprüfung der Eignerstrategie notwendig ist», schreibt er in seiner Antwort auf einen Vorstoss von GLP-Chef Grossen. Und weiter: «Die Überprüfung umfasst auch Fragen der Privatisierung oder Teilprivatisierung des Unternehmens.»
Im Rahmen der Überprüfung der Eignerstrategie werde die Landesregierung auch eine Privatisierung prüfen, kündigt sie an. Vor einem solchen Entscheid wolle sie aber offene Fragen zur Sicherstellung der Grundversorgung sowie zu den sicherheitspolitischen Interessen und dem Schutz der kritischen Infrastruktur sorgfältig abklären. Die Ergebnisse sollen in einem Jahr vorliegen.
Grossen sieht in der Antwort ein «positives Zeichen». «Die saubere Trennung von staatlichen Leistungen bei der Grundversorgung und solchen im privaten Markt ist unabdingbar», sagt er. Nicht nur bei der Swisscom, sondern bei allen staatsnahen und staatseigenen Unternehmen.
Finanziell ein Minus-Geschäft
Bleibt noch die Frage, ob eine Privatisierung der Swisscom denn sinnvoll wäre. Berechnungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung lassen daran Zweifel aufkommen. Ein Verkauf der 51 Prozent Bundesanteil zum aktuellen Börsenwert würden zwar rund 13 Milliarden Franken in die Bundeskasse spülen.
Doch gleichzeitig würde der Bund jährliche Einnahmen von 581 Millionen Franken verlieren. So viel liefert die Swisscom an Dividenden an den Staat ab, wie «CH Media» berichtete. Und durch den Kauf von Vodafone Italia könnte sich die Ausschüttung sogar noch erhöhen: Ab 2026 könnte der Bund gar um die 680 Millionen Franken pro Jahr kassieren.