In Städten und Dörfern, an Bahnhöfen und am Strassenrand: Plakate, die für ein Ja zur Justiz-Initiative werben, sind allgegenwärtig. Ihr Initiant Adrian Gasser (78) will nicht offenlegen, wie hoch sein Budget ist. Fest steht: Bereits für die Unterschriftensammlung hat der Unternehmer eine Million Franken aufgewendet – der Betrag für die Kampagne selbst dürfte kaum tiefer sein.
Ganz anders sieht es beim Gegenkomitee aus. Dessen Co-Präsidium besteht aus sechs Parlamentariern aller Parteien. Plakate oder Inserate? Fehlanzeige. Stattdessen zählt die Politikerrunde primär auf die Kraft der Argumente – notgedrungen.
Doppelmoral und Käuflichkeit
Es fehlen spendable Geldgeber, wie FDP-Ständerat Andrea Caroni (41) vom Nein-Komitee bestätigt. «Wir sechs co-präsidierenden Parlamentarier haben aus eigener Tasche je 500 Franken – total also 3000 Franken – für eine Website und ein Logo zusammengelegt.» Denn: Für solche institutionelle Fragen wolle sonst niemand Geld aufwerfen.
Natürlich nehme man jede Gelegenheit wahr, um darzulegen, warum die Justiz-Initiative keine gute Idee ist, sagt Caroni. Dennoch findet er es störend, «dass die Debatte so verzerrt» wird. «Eine Einzelperson hat sich praktisch eine Initiative gekauft und die Schweiz zuplakatiert.»
Caroni wirft dem Initianten Gasser «Doppelmoral» vor: Er prangere die Mandatsabgaben an, die Richter an ihre jeweilige Partei entrichten müssten, und unterstelle ihnen damit eine gewisse Käuflichkeit. «Gleichzeitig hat er offenbar kein Problem damit, dass er sich allein aufgrund seines Vermögens eine solche Initiative leisten kann.»
Das Los soll künftig entscheiden
Beat Aebischer indessen, Kampagnenleiter der Justiz-Initiative, sieht zwischen den Mandatsabgaben und der Finanzierung des Begehrens keinen Zusammenhang: «In der Initiative geht es um Gewaltentrennung, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit.»
Die Justiz-Initiative verlangt, dass die Kandidaten fürs Bundesgericht künftig von einer unabhängigen Fachkommission bestimmt werden; bei mehreren qualifizierten Kandidaten entscheidet das Los.
Trotz der vielen Ja-Plakate hat das Nein-Lager die Nase vorn. Gemäss einer SRG-Umfrage vom Mittwoch wollen lediglich 41 Prozent der Stimmberechtigten die Justiz-Initiative annehmen; 50 Prozent lehnen sie ab.
