Die Justiz-Initiative hat schon vor der Abstimmung am 28. November einen schweren Stand. Das Anliegen, das verlangt, dass die Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Losverfahren bestimmt werden, hat laut Umfragen wohl kaum Chancen vor dem Volk.
Auch die jungen Grünen lehnen das Anliegen ab. Doch die Parolenfassung hat die Jungpartei zu einer anderen Forderung gebracht. In einer Resolution, die die Jungpartei am kommenden Samstag verabschieden will, fordern sie eine staatliche Parteienfinanzierung – und ein Verbot der Mandatssteuer bei Bundesrichterinnen und -richtern.
Internationale Kritik
«Die finanzielle Verflechtung ist höchst problematisch», sagt Julia Küng (20), Co-Präsidentin der Jungpartei. Via Mandatssteuer müssen Richterinnen und Richter in der Schweiz ihrer Partei Geld abliefern. Je nach Amt können das einige 1000 bis 10'000 Franken pro Jahr sein. Tatsächlich steht die Schweiz deswegen international immer wieder in der Kritik, etwa von der Greco, der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption.
«Bei Exekutivämtern ist es nachvollziehbar, dass die Gewählten ihrer Partei eine Abgabe entrichten», findet Küng. Bei der Justiz gefährde das aber die Unabhängigkeit.
Lohnkürzung für Richter
Den Parteien soll aber deshalb kein Finanzloch entstehen – und die Mandatsträger nicht mehr sparen. Die Jungpartei fordert, den Bundesrichtern den Lohn zu kürzen, und damit quasi den Mittelsmann auszuschalten. «Die Parteien bekämen die Beiträge statt über die Mandatssteuern direkt vom Staat», erklärt Küng. So könne die finanzielle Bindung zwischen Justiz und Politik gekappt werden. Langfristig solle diese staatliche Finanzierung auch auf politische Gruppen ausgeweitet werden, die nicht im Parlament vertreten sind.
Darüber hinaus verlangen die jungen Grünen auch, dass die «Diversität der Geschlechter und Generationen» in den eidgenössischen Gerichten gesetzlich festgehalten wird.
Endgültig werden sich die Mitglieder der Jungpartei am Samstag auf ihre Forderung einigen. «Es kommen sicher auch noch alternative Vorschläge, wie die staatliche Parteienfinanzierung aussehen könnte», ist sich Küng sicher. (gbl)