Die Klima-Allianz in der Umweltkommission des Nationalrats hat Morgenluft gewittert. Mit dem überdeutlichen Ja zum Klimaschutzgesetz am Sonntag im Rücken sind die Mitte-links-Politiker überzeugt, jetzt grössere Schritte beim energetischen Umbau der Schweiz machen zu können.
Beim Energie-Mantelerlass, mit dem die künftige Stromversorgung des Landes sichergestellt werden soll, sind sie jedenfalls nicht kompromissbereit. So beharren sie auf einer Solarpflicht für alle Neubauten sowie Gebäude, die erheblich umgebaut werden. Im Sinn hat die Kommission insbesondere Dachsanierungen. Auch grosse Parkplätze, etwa von Einkaufszentren, sollen ab 2030 zwingend mit Solarpanels überdacht werden.
Grosses Potenzial ohne Eingriffe in Natur
Beides hatte der Ständerat gerade erst abgelehnt. Aber eben: Aus Sicht der nationalrätlichen Energiepolitiker war das vor dem Abstimmungssonntag. Für die Umweltkommission hat, wie sie mitteilt, der konsequente Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion höchste Priorität. Und in Gebäudeflächen sieht sie ein grosses Potenzial für Solarenergie, das ohne Eingriffe in Landschaft und Biodiversität genutzt werden kann.
Einig ist die Kommission mit dem Ständerat, was den Ausbau von Solar-Freiflächenanlagen und Windkraftparks betrifft: In gewissen Gebieten, die die Kantone nach einer umfassenden Interessenabwägung im Richtplan festlegen, sollen Solar- und Windenergie Priorität gegenüber anderen Interessen haben, wie etwa dem Landschafts- und Umweltschutz. (sf)