Mehr Personal im Gesundheitswesen tut not – das ist nicht erst seit Corona Realität. Nach dem Erfolg der Pflege-Initiative im vergangenen November will sich der Bundesrat nun in zwei Etappen an die Umsetzung machen.
Die Elemente, die im wesentlichen schon via indirekten Gegenvorschlag ausgehandelt wurden, sollen rasch und ohne neue Vernehmlassung umgesetzt werden: Nämlich die milliardenschwere Ausbildungsoffensive und die direkte Abrechnung der Pflegenden.
Erst mal Kompetenzen klären
Doch schwerer tut sich die Landesregierung mit den weitergehenden Forderungen der Initiative, allen voran derjenigen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern – damit weniger Pflegende frustriert aus dem Beruf aussteigen.
Diese sind längst nicht so unbestritten. Und hier lässt sich der Bundesrat Zeit – und betont auch gleich, dass Arbeitsbedingungen doch eigentlich Sache der Kantone und Sozialpartner seien. Vorab beauftragt die Landesregierung diverse Ämter erst einmal, die Kompetenzen zu klären.
Initianten kritisieren Vorgehen als «zu unverbindlich»
Bei den Initianten löst das Vorgehen Stirnrunzeln aus. Auch sie hatten eine zweistufige Umsetzung gefordert – aber parallel, nicht ein Schritt nach dem anderen. «Das Vorgehen ist im zweiten Teil viel zu unverbindlich», kritisiert Yvonne Ribi (45), Geschäftsführerin des Berufsverband der Pflegenden SBK. Natürlich brauche es Zeit, das Gesetz anzupassen. Doch kurzfristig könne der Bundesrat auch per Verordnung etwa via Arbeitsgesetz für Verbesserungen sorgen. «Es darf kein Kompetenzgerangel geben.»
Auch SP-Nationalrätin Barbara Gysi (57, SG), ebenfalls im Initiativkomitee, ist nur halb begeistert. «Ich begrüsse, dass der Bundesrat nun vorwärtsmacht», betont sie. Doch bei den Arbeitsbedingungen mache sie sich Sorgen, dass es zu langsam gehe «und wir da hingehalten werden».
Tauziehen geht weiter
Der Bundesrat müsse nun alles daran setzen, das rasche Verbesserungen in Kraft träten, so Gysi weiter. «Wir werden sicher im Parlament weiter Druck machen.»
Das könnte schon schnell geschehen. Dem Vernehmen nach wird das Thema diese und nächste Woche in den zuständigen Gesundheitskommissionen aufs Tapet kommen. Gesundheitsminister Alain Berset (49) wird sich zweifellos spitze Fragen aus den Reihen der eigenen Partei gefallen lassen müssen.