Der Bundesrat will künfitg 250'000 Franken weniger als bisher für die Bekämpfung von Extremismus ausgeben. Das teilte er am Mittwoch mit. Immer noch eingeplant sind 750'000 Franken.
Der Kredit soll Massnahmen und Projekte zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus während fünf Jahren unterstützen, wie der Bundesrat mitteilte. Gemäss einem nationalen Aktionsplan liegt der Fokus dabei auf jungen Menschen sowie einem kritischen Umgang mit dem Internet und den sozialen Medien.
Parlament kann über Pläne noch mitreden
Konkret verlängerte der Bundesrat die Geltungsdauer der entsprechenden Rechtsgrundlage bis Ende Juni 2028. Die Verordnung macht es möglich, dass der Bund Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten, Bildungsinstitutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft finanziell unterstützen kann.
Die neuen Mittel sollen ab Januar 2024 zur Verfügung stehen. Voraussetzung ist, dass das Parlament dem Budget fürs nächste Jahr und die folgenden Jahre zustimmt. (SDA)
