Der Walliser Ständerat Beat Rieder (59) ist immer wieder für Überraschungen gut. Mit seinem jüngsten Coup könnte sich der erzkonservative Mitte-Parlamentarier glatt bei den Genossen bewerben.
Mit 21 zu 20 Stimmen hat die kleine Kammer Anfang Woche haarscharf einen Vorstoss Rieders gutgeheissen, mit dessen Annahme niemand gerechnet hatte: Darin fordert er den Bundesrat auf, zu prüfen, ob mit einer Ministeuer auf Börsengeschäfte die AHV für längere Zeit gesichert werden könnte.
Zähne ausgebissen
Kapital mehr besteuern und damit die Umverteilung von Reich zu Arm ankurbeln: Mit einem typisch linken Rezept will Rieder die Renten sichern. Er präsentiert damit eine Lösung für ein Problem, an dem sich das Parlament seit Jahrzehnten die Zähne ausbeisst.
Finanzminister Ueli Maurer (71, SVP) hat vergebens versucht, den Ständerat von einem Nein zu Rieders Lösung überzeugen. Nebst den Linken haben auch ein paar Mitte-Kolleginnen und -Kollegen des Wallisers dem Vorstoss zum Durchbruch verholfen.
Es winken Milliarden
Maurers Beamte müssen nun über die Bücher und prüfen, welche Auswirkungen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hätte, was deren Vor- und Nachteile wären.
Rieder schwebt eine Steuer auf Finanztransaktionen in der Höhe von 0,1 Prozent eines Handelsgeschäfts oder weniger vor, wie sie auch schon eine Volksinitiative gefordert hat. Damit könnte der Bund Milliardeneinnahmen generieren.
Heutiges System sei völlig veraltet
Die Initiative war aber bereits im Sammelstadium gescheitert. Deren Idee hat Rieder aber dermassen überzeugt, dass er sie weiterverfolgte. «Das heutige System der Umsatzsteuer ist völlig veraltet und hat Lücken», analysiert er. «Wir müssen über die Bücher und schauen, wo und wie man aufgrund des modernen Finanzmarktes Steuern erheben sollte – ohne dass der Finanzplatz Schweiz geschwächt wird.»
Für den Walliser Ständerat steht fest, dass es Ansätze wie diesen braucht, um unsere AHV-Renten langfristig zu sichern. Mit Pensionsalter- und Mehrwertsteuer-Erhöhungen – wie sie das Parlament in der jüngsten AHV-Reform beschlossen hat – komme man irgendwann nicht mehr weiter.
Der Absender machts
Der Entscheid des Ständerats zeigt, dass Rieders Vorschlag allenfalls mehrheitsfähig sein könnte. Der Mitte-Politiker streitet nicht ab, dass sein bürgerlicher Absender mitgeholfen, seinen Plan zum Durchbruch zu verhelfen.
Rieder hält das Ja gerade im Hinblick auf das Referendum gegen die aktuelle Reform der ersten Säule für ein wichtiges Zeichen. «Die AHV-Abstimmung im September wird kein Spaziergang. Wir müssen der Bevölkerung zeigen, dass es uns mit der Sanierung der AHV ernst ist und wir eine langfristige Lösung wollen.»
Rettung aus dem Wallis
Der Bundesrat müsse nun rasch an die Arbeit und über die eigene Nasenspitze hinausdenken. «Das liegt im Interesse unseres wichtigsten Sozialwerkes», sagt er. Der Walliser schickt sich gerade an, das Schweizer AHV-System mit einer Lösung zu sichern, die die Finanzplätze von Zürich und Genf kaum mehr als ein Schulterzucken kosten dürfte.