300 Franken sollte die jährliche Empfangsgebühr für Radio und TV kosten – dieses Ziel gab Medienministerin Doris Leuthard (59) einst aus, als sie aus der Billag-Gebühr die Serafe-Gebühr machte. Dieses Ziel ist fast in greifbare Nähe gerückt – aber eben nur fast.
Der Bundesrat hat entschieden, die Serafe-Gebühr auch in den kommenden zwei Jahren bei 335 Franken zu belassen. Zuvor war spekuliert worden, dass diese weiter gesenkt werden könnte. Doch davon sieht die Landesregierung jetzt ab. Sie begründet das vor allem mit der Teuerung, die zur Folge habe, dass der Geldbedarf der SRG steigen werde. Allerdings nicht so sehr, dass eine Erhöhung gerechtfertigt sei.
Mit der Einführung des neuen Abgabesystems im Jahr 2019 war die Haushaltabgabe von jährlich 465 Franken auf 365 Franken gesenkt worden. Im Jahr 2021 hat der Bundesrat die Abgabe weiter auf 335 Franken reduziert und Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen beschlossen. Die Höhe der Abgabe für den Zeitraum 2025/26 wird der Bundesrat im Jahr 2024 neu beurteilen.
Halbierungs-Initiative läuft
Der Bundesrat verzichtet damit auf ein politisches Zeichen: SVP und FDP-Kreise haben eine Volksinitiative lanciert, mit der die Haushaltabgabe auf 200 Franken gesenkt werden soll, Unternehmen sollen komplett befreit werden. Seit Ende Mai werden Unterschriften gesammelt.
Würde die Bevölkerung der Initiative zustimmen, müsste die SRG – mit aktuell 1,25 Milliarden Franken jährlichem Zustupf grösste Nutzniesserin der der Gebühr – mit rund 600 Millionen Franken im Jahr auskommen. Was, glaubt man der SRG selbst, für viele Sendungen und Sender den Todesstoss bedeuten würde.
Dennoch erfreuen sich die Initiativpläne im bürgerlichen Lager auch ausserhalb der SVP grosser Unterstützung. Eine Senkung der Serafe-Gebühr hätte der Begeisterung ein wenig Wind aus den Segeln nehmen können.
