Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi (59) macht klar: Die Radio- und TV-Gebühr für Schweizer KMU muss weg! Sonst will der Präsident des mächtigen Schweizer Gewerbeverbands (SGV) noch einen Schritt weitergehen und die Halbierungs-Initiative aus SVP-Kreisen unterstützen.
Spätestens seit dem Nein zum Medienpaket hängt sie wie ein Damoklesschwert über der SRG: die Volksinitiative, die der Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft einen Teil der Gebührengelder streichen will. Die Serafe-Gebühr soll statt 335 nur noch 200 Franken betragen. Am 1. März soll das Anliegen lanciert werden. Doch während Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler (63) an vorderster Front für die Initiative kämpft, zeigt sich sein Verband zurückhaltend. Doch: Er rasselt bedrohlich mit dem Säbel.
«Diese Ungerechtigkeit gilt es zu korrigieren»
Noch lässt Gewerbeverbands-Präsident Regazzi den SRG-Freunden im Parlament ein Hintertürchen offen: 2019 hat er im Nationalrat eine parlamentarische Initiative eingereicht. Diese fordert, dass Firmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden von der Serafe-Gebühr befreit werden sollen.
Heute zahlen Firmen mit einem Umsatz von mehr als 500'000 Franken die Gebühr wie folgt: Wer in der tiefsten Umsatzkategorie bis 749'999 Franken liegt, zahlt 160 Franken. Wirklich teuer aber wird es für Unternehmen in der höchsten Kategorie ab einem Umsatz von einer Milliarde Franken. Diese müssen eine Gebühr von 49'925 Franken zahlen.
Der Systemwechsel per 2019 habe bei den Unternehmen «zu grosser Unzufriedenheit und Unverständnis» geführt, sagt SGV-Präsident Regazzi. Bei KMU mit grossen Umsätzen, aber sehr tiefen Margen schaffe er sogar Härtefälle. So gebe es Betriebe, die fürs Radio in einer Autowerkstatt 5750 Franken zahlen müssten. «Diese Ungerechtigkeit gilt es zu korrigieren.»
Stimmt Parlament zu, ist das Thema für den SGV erledigt
Für den SGV-Vorstand sei klar: Wenn das Parlament die Forderung erfüllt und die Gebühr für Betriebe abschafft, «dann ist das Thema für uns erledigt», so Regazzi. «Dann wird der Gewerbeverband die Halbierungs-Initiative kaum unterstützen.» Das sei intern so besprochen worden.
An der schon in der kommende Woche startenden Frühlingssession wird sich der Nationalrat über die parlamentarische Initiative beugen. In der Grossen Kammer schätzt Regazzi die Chancen nicht schlecht ein, mit seinem Anliegen durchzukommen. Immerhin hat sich die vorberatende Kommission klar für den Vorstoss ausgesprochen.
Voraussichtlich im Sommer wird sich dann auch der Ständerat damit befassen. «Das ist dann eine ganz andere Geschichte», kommentiert der SGV-Präsident. Schliesslich hat die vorberatende Kommission seine Forderung bisher verworfen.
«Die Ständeräte werden sich gut überlegen müssen, ob sie wirklich den Gewerbeverband im Abstimmungskampf für die Initiative haben wollen», stellt Regazzi klar.
Die SRG würde sicher gerne darauf verzichten.
