Die Abfuhr ist deutlich. Mit 54,6 Prozent verwirft die Schweiz das Mediengesetz. Das ist Wasser auf die Mühlen der SRG-Kritiker. Am Sonntag bestätigte SVP-Nationalrat Gregor Rutz (49), dass SVP-nahe Kreise eine Initiative zur Halbierung der Serafe-Gebühr ausarbeiten.
Blick weiss: Der SRG droht ein Kahlschlag! Bis zu 500 Millionen Franken wollen ihr die Initianten abzwacken. Heute erhält die SRG rund 1,2 Milliarden aus dem Gebührentopf – blieben noch 700 Millionen.
Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen
Zwar liegt der Initiativtext noch nicht vor und erst im Sommer dürfte das Volksbegehren lanciert werden. Doch hinter den Kulissen trommeln die Initianten um SVP-Nationalrat Thomas Matter (55) und Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler (63) Gleichgesinnte zusammen. Sie zielen auf ein überparteiliches Unterstützerkomitee ab, weshalb sie besonders viele Leute in der FDP angehen.
«Es braucht die SRG. Aber sie macht zu viel in Bereichen, in denen Private tätig sind», begründet Rutz, die Initiative. Die Frage, auf welche Aktivitäten die SRG künftig konkret verzichten soll, lassen die Initianten offen.
Und was ist mit den privaten Radio- und TV-Stationen, die ebenfalls 81 Millionen Franken Serafe-Gelder erhalten? Ihnen wollen die Initianten nicht schaden und kein Geld wegnehmen.
Selbst Bürgerliche zeigen sich skeptisch
Während sich Medienministerin Simonetta Sommaruga (61) am Sonntag noch nicht zur nächsten Attacke auf die SRG äussern wollte, zeigen sich die Spitzen der bürgerlichen Bundesratsparteien skeptisch. Bei Links-Grün hat die Initiative ohnehin keine Chance.
Doch auch für FDP-Chef Thierry Burkart (46) ist sie der falsche Weg: «Erst sollten wir diskutieren, welches die Aufgabe der SRG sein soll – und danach, wie viel Geld dafür nötig ist.» Mitte-Präsident Gerhard Pfister (59) lehnt die «radikale Initiative» ab: «Damit würde einzig die SRG geschwächt, private Anbieter aber hätten nichts davon.»
Die staatliche Förderung kleinerer und mittlerer Medienunternehmen bleibt auch nach dem Entscheid vom Sonntag Thema. «Sie hätten sonst den Tod vor Augen», warnte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (34) auf Blick TV. «Wir aber wollen weiter Medienvielfalt.»
Nun sollen Facebook und Google zahlen
Noch am Sonntag wurde daher der Ruf laut, die unbestrittenen Punkte aus dem Mediengesetz rasch wieder aufzunehmen. Etwa von Mitte-Nationalrat Martin Candinas (41): «Ansonsten werden wir wohl nicht so schnell eine neue Lösung finden.» Und die GLP fordert, der Bund solle Gutscheine für Medienabos abgeben.
SP-Bundesrätin Sommaruga will aktuell nichts von solchen Plänen wissen: Für neue Anläufe sei es zu früh. Sie hält auch nichts von Mediengutscheinen. 300 Franken pro Erwachsener kosteten über 1,5 Milliarden, gab sie zu bedenken.
Mehr Chancen räumt Sommaruga dem Leistungsschutzrecht ein, das Kollegin Karin Keller-Sutter (58) vorbereitet. Mit diesem sollen Google und Facebook die Medien dafür entschädigen, dass sie ihre Artikel weiterverbreiten und dafür immer mehr Werbegelder zu diesen Konzernen fliessen. Bis dieses aber komme, dauere es noch, so Sommaruga.
Nach dem bitteren Aus ihres CO2-Gesetzes im Juni scheint Sommaruga nun erst mal diesen erneuten Rückschlag verdauen zu wollen.
