Nach dem verlorenen Kampf um die Juso-Initiative wappnet sich die Linke für die nächste Steuerschlacht: Per Referendum wehrt sie sich gegen die Teilabschaffung der Stempelsteuer. Nun ist es fix, die Vorlage kommt vors Volk. «Wir haben über 65'000 Unterschriften gesammelt», bestätigt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran (59, ZH) gegenüber Blick. Am 5. Oktober wird das Referendum eingereicht, im Februar 2022 dürfte das Volk darüber befinden.
Konkret geht es um die Emissionsabgabe auf Eigenkapital, welche beispielsweise auf die Ausgabe von Aktien inländischer Unternehmen erhoben wird. Fällt sie weg, gehen dem Bund jährlich 250 Millionen Franken flöten. Die Abgabe betrifft damit nur einen kleinen Teil der Stempelsteuern von insgesamt 2,4 Milliarden Franken.
Trotzdem kommt die Streichung für Badran nicht in Frage. «Es wäre ein zusätzlicher, leistungsfreier Gewinn für Konzerne und Aktionäre», sagt sie. Dass die freien Mittel in der Schweiz investiert würden, «ist schlicht nicht wahr. Gemäss Bundesrat fliessen 75 Prozent der Dividenden ins Ausland.»
Zudem ärgert sie sich über die «Salamitaktik der Bürgerlichen». Die Streichung der Emissionsabgabe sei bloss «eine weitere Salamischeibe in den letzten 25 Jahren bis zur Abschaffung der gesamten Stempelabgaben». Die Vorlage passe in eine ganze Reihe von Steuersenkungen beim Kapital in den letzten Jahrzehnten.
«Steuergeschenke von zehn Milliarden»
Sie zeigt eine Liste mit den entsprechenden Massnahmen. Von Erleichterungen bei den Stempelsteuern über die Streichung der Kapitalsteuer bis hin zur tieferen Dividendenbesteuerung. «Insgesamt summieren sich die Steuergeschenke auf rund zehn Milliarden Franken pro Jahr», schätzt Badran. «Geld, das für die Entlastung des Mittelstandes fehlt.»
Während Kapital entlastet werde, seien im Gegenzug Arbeit und Konsum belastet worden – etwa durch höhere Gebühren oder über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. «Während der Büezer in der Znünipause auf jedes Gipfeli Mehrwertsteuer bezahlt, sollen Unternehmen bei Kapital-Transaktionen keine Steuer bezahlen? Jetzt reichts!», gibt sich Badran kämpferisch.
In der Streichung der Emissionsabgabe sieht die Wirtschaftspolitikerin auch einen Verstoss gegen Treu und Glauben. Als nämlich 1995 die Mehrwertsteuer eingeführt wurde, habe es einen grossen Kompromiss gegeben. «Auf Finanzdienstleistungen wurde keine Mehrwertsteuer erhoben wegen der Stempelabgaben», erklärt Badran. «Kaum beschlossen, wurde dieser Kompromiss von den Bürgerlichen in zig Abbauvorlagen torpediert, weil sie alle Steuern auf Kapital weghaben wollen. Das ist schädlich für unsere Volkswirtschaft und eine Sauerei.»
Erfolgreiche Steuerreferenden
Die Erfolgschancen für das Referendum stehen nicht schlecht. In den letzten Jahren hat die Linke verschiedene Steuervorlagen gebodigt: 2020 die höheren Kinderabzüge oder 2017 die Unternehmenssteuerreform III. Badran ist überzeugt, dass das Stimmvolk auch an den vor über 100 Jahren eingeführten Stempelabgaben festhalten wird: «Es ist die älteste Steuer der Schweiz und wir haben immer gut mit ihr gelebt.»
