Wenigstens hat Parteichef Marco Chiesa (49) seinen Sitz im Ständerat verteidigt. Das war der einzige SVP-Lichtblick am Wahltag. Ansonsten musste die SVP einen rabenschwarzen Sonntag einziehen: In Zürich hat die bisherige GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser (44) den SVP-Konkurrenten Gregor Rutz (51) um fast 50'000 Stimmen geschlagen.
Im Kanton Solothurn unterlag Nationalrat Christian Imark (41) gegen die SP-Ratskollegin Franziska Roth (57) ebenfalls klar. Sie kann damit den Sitz des abgetretenen SP-Ständerats Roberto Zanetti (68) verteidigen.
Minder- statt Abzockerschreck
Und im Aargau – traditionell ein SVP-Kanton – schaffte es Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller (65) ins Stöckli. Die Kantonalpräsidentin schlug Benjamin Giezendanner (41). Dieser sitzt wie schon sein Vater Ulrich Giezendanner (70) für die SVP im Nationalrat und verpasste wie dieser 2011 den Wechsel in die kleine Kammer. Damit verlor die SVP den Sitz des zurücktretenden Hansjörg Knecht (63).
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Richtiggehend von einem SP-Coup muss man in Schaffhausen sprechen. Der selbständige Altersexperte Simon Stocker (42) holte für die Genossen den Ständeratssitz. Vor allem aber entthronte er den Abzockerschreck Thomas Minder (62). Stocker ist zwar im Kanton kein Unbekannter. Er sass von 2013 bis 2020 im Schaffhauser Stadtrat. Doch dass er dem Vater der Abzocker-Initiative den Sitz entreisst, ist nicht selbstverständlich. Zwar ist Minder parteilos, aber er hatte sich der SVP-Fraktion angeschlossen.
Die Mandate machen es aus
Mit dem Gewinn des Zürcher Ständeratssitzes durch die GLP-Fraktionschefin, den Erfolgen der Mitte-Partei und der SP relativierte sich am Sonntag der SVP-Wahlsieg im Nationalrat. Dies auch, weil die Mitte mit dem Erreichen des zweiten Tessiner Ständeratssitzes von Fabio Regazzi (61) mit 44 Mandaten in National- und Ständerat klar stärker ist als die FDP mit 39 Mandaten. In beiden Räten hat die Mitte die Nase vorn. Dass die Freisinnigen beim Wähleranteil hinter dem Komma minim stärker sind als die Mitte-Partei, nützt ihnen wenig.
Auf die Bundesratswahlen vom 13. Dezember hat das aber keine Auswirkungen, da die grossen Parteien keine bisherigen Bundesräte abwählen. Doch sobald Ignazio Cassis (62) oder Karin Keller-Sutter (59) zurücktritt, dürfte der zweite Bundesratssitz der FDP nicht mehr zu halten sein. Der bisherige Anspruch auf eine Doppelvertretung in der Regierung lässt sich vor den Wählenden nicht mehr rechtfertigen, als bloss noch viertstärkste Fraktion.
Weniger bürgerlich, ...
Oft wirkt das Stöckli im politischen Alltag als Korrektiv des Nationalrats. Umso wichtiger ist dort das neue Kräfteverhältnis: Zwar bildet die Linke aus Grünen und SP mit zwölf Ständeratssitzen den kleinsten von drei Blöcken, und selbst wenn man den einen GLP-Sitz noch addiert, ist die Linke keine Macht. Aber die Rechte mit FDP und SVP ist mit 17 Stimmen ebenfalls allein nicht dominant, selbst wenn sich der MCG-Vertreter Mauro Poggia (64) zu ihnen gesellt.
Denn zwischen diesen beiden Blöcken bildet die Mitte mit 15 Sitzen einen eigenen Block, den es zu einer Mehrheit braucht. Die Mitte kann also tonangebend sein, sofern nicht wieder ein beachtlicher Teil ihrer Ständeräte von der Parteilinie abweicht. Das ist in der nun ablaufenden Legislatur oft passiert.
... aber mehr Frauen
Eine Auswirkung haben dürfte je nach politischen Geschäft auch, dass der Frauenanteil im Stöckli um über 6 Prozentpunkte auf 35 Prozent gestiegen ist. Der weiblichere und weniger bürgerliche Ständerat könnte somit da und dort zu anderen Mehrheiten führen.