Soll die Schweizer Transportpolizei mit einer weiteren Waffe als Alternative zur Pistole ausgerüstet werden? Das fordert der Waadtländer SVP-Nationalrat Michaël Buffat (44). Er hat am Freitag einen Vorstoss eingereicht. Dieser will, dass die in Zügen patrouillierenden Polizisten auch Taser nutzen dürfen. Heute verfügen die ausgebildeten Polizisten im Zug über einen Reizstoffspray, allenfalls Fesselungsmittel und eine Dienstpistole.
Verkehrsminister Albert Rösti (56) hatte am 18. September die Tür für diese neue Möglichkeit geöffnet. Auf eine Frage von Buffat antwortete Verkehrsminister Rösti, der Bundesrat «ist bereit, die Bereitstellung dieses Hilfsmittels für das gesamte oder einen Teil des Personals der Transportpolizei für alle oder einen Teil ihrer Aufgaben neu zu bewerten».
Röstis Vorgängerin, SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (63), hatte noch keine Dringlichkeit darin gesehen.
Fünf Sekunden lang gelähmt
Anders beurteilt das SVP-Nationalrat Buffat. «Mitglieder der Transportpolizei haben mir und einem Kollegen davon berichtet. Es gibt eine echte Nachfrage.» Taser setzten jeden Angreifer ausser Gefecht: Ein Stromstoss lähmt den Körper für etwa fünf Sekunden, ohne die Person bewusstlos zu machen.
«Das ist eine gute Alternative zu Schusswaffen», versichert Buffat. Einen Schuss aus einer Pistole abzugeben sei in einem geschlossenen öffentlichen Verkehrsmittel mit vielen Passagieren nahezu unmöglich.
Insbesondere bei unklare Situationen, in denen stumpfe Gegenstände oder Messer bedrohlich eingesetzt werden, könne von der Polizei derzeit nicht immer angemessen reagiert werden, so der Politiker.
Taser sind umstritten
Erst kürzlich hatte sich die Linke im Parlament von Lausanne die Ausrüstung der städtischen Beamten mit Tasern verhindert, wie «24 heures» berichtete. Die Sozialdemokratische Partei wies darauf hin, dass es etwa zu wenige Studien über die Auswirkungen von Tasern bei Personen mit Herzproblemen gäbe.
Eine Einführung der Elektroschockwaffen ist immer wieder umstritten: Auch Amnesty International warnte schon vor schweren Verletzungen bis hin zum Tod bei Menschen unter Drogeneinfluss oder mit bestimmten Vorerkrankungen.
Seit Jahren gefordert
Bereits 2018 forderte die Transportpolizei, Taser einsetzen zu dürfen. Damals sagte Jürg Monhart, Leiter dieses Sektors der Ordnungskräfte, gegenüber RTS: «Meiner Meinung nach sind Taser notwendig. Nicht, weil es mehr Fälle von Aggressionen gibt, sondern weil sie schwerwiegender sind. Es gibt Leute, die mit Messern bewaffnet sind, und es ist zwingend notwendig, dass wir ihnen mit einem Taser begegnen können.»
Alles sei eine Frage der «Verhältnismässigkeit der Mittel», versichert Buffat gegenüber Blick. «Es geht nicht darum, mit einem Taser auf eine betrunkene Person im Zug zu schiessen. Die Transportpolizei ist darauf geschult, die Situationen und Probleme, auf die sie stösst, einzuschätzen.»