Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen (56) ist vom Bundesrat enttäuscht. Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer können sich den Traum vom Eigenheim nicht mehr erfüllen. Das weiss auch die Landesregierung. Sie will aber nichts dagegen tun – trotz Auftrag in der Bundesverfassung. «Das ist ernüchternd», findet Z'graggen.
Tatsächlich: Laut der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) können sich 80 Prozent jener, die sich in der Schweiz Wohneigentum wünschen, das nicht leisten. Die Preise für Immobilien sind in den letzten Jahren viel stärker gestiegen als die Löhne.
Gründe sind etwa eine Verknappung auf der Angebotsseite und immer knapper werdendes Bauland sowie die dadurch laufend steigenden Immobilienpreise.
Hypotheken auf Höchststand seit 2014
Und nun folgt auch noch der Hypothekar-Hammer! Die Hypothekarzinsen sind seit Anfang Jahr massiv gestiegen – so hoch wie seit 2014 nicht mehr. Auslöser ist die weltweit steigende Inflation, verursacht durch hohe Energiepreise und Lieferkettenprobleme. Der Ukraine-Krieg hat das Problem noch verschärft. Schliesslich ist Russland ein wichtiger Exporteur von Öl und Gas.
Hinzu kommen aber auch regulatorische Vorschriften bei den Anforderungen ans Eigenkapital, an die sich die Banken halten müssen. Für sie ist eine Hypothek dann tragbar, wenn die Finanzierungskosten ein Drittel des Einkommens nicht übersteigen. Der Haken: Banken rechnen dafür mit einem Hypozins von fünf Prozent – noch immer deutlich höher als die aktuellen Zinssätze. Festhypotheken sind weiterhin schon ab 1,5 Prozent zu haben.
Nun wäre die Politik gefordert
Experten sind sich darin einig, dass hier die Politik gefordert ist. Für Adrian Wenger (50), Spezialist für Hypotheken beim VZ Vermögenszentrum, müsste vor allem das Angebot an Wohneigentum zunehmen. Das sieht Martin Neff (61), Chefökonom von Raiffeisen, ähnlich: «Es ist heute so, dass sich ein Grossteil der Familien aus eigener Kraft kein Wohneigentum leisten kann. Wenn man das ändern möchte, ist die Politik gefordert.»
«Und für die Politik gäbe es genügend Ansätze», ist Ständerätin Z'graggen überzeugt. Per Motion hat sie den Bundesrat zu Massnahmen aufgefordert. Immerhin schreibt selbst die Bundesverfassung die Förderung von selbst bewohntem Eigentum vor.
So sei etwa die mit einem Sparpaket 2003 sistierte Eigentumsförderung im Wohnraumförderungsgesetz wiederzubeleben. Damit soll die Tragbarkeit von Hypotheken mit Direktdarlehen oder Bürgschaften vereinfacht werden – ergänzt mit Rahmenbedingungen wie Maximalbeträgen oder Flächenbeschränkungen. Auch seien Zuschläge für Familien oder Altbausanierungen zu prüfen.
Bundesrat befürchtet noch höhere Immobilienpreise
Zwar ist sich auch dem Bundesrat «bewusst, dass der Zugang zu Wohneigentum in den vergangenen Jahren für viele Haushalte schwieriger geworden ist». Für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen sei der Zugang «vielerorts aussichtslos» geworden. Nur: Dagegen tun will die Landesregierung nichts.
Der Bundesrat befürchtet nämlich, dass eine Reaktivierung der direkten Eigentumsförderung die Immobilienpreise sogar noch weiter steigen lassen könnte.
Bei der Tragbarkeit von Hypotheken hätten sich die Nationalbank sowie die Finanzmarktaufsicht Finma zudem wiederholt gegen Lockerungen ausgesprochen. Sie befürchten, dass Kreditnehmer bei einem abrupten und starken Zinsanstieg Mühe hätten, ihre Zinsen zu bezahlen. «Diese Risiken sind ernst zu nehmen», findet der Bundesrat.
Bundesrat verschliesst «vor den Problemen die Augen»
Für Ständerätin Z'graggen ist es damit allerdings nicht getan. «Der Bundesrat bestätigt zwar, dass der Markt in diesem Bereich derzeit nicht funktioniert, will aber untätig bleiben», kritisiert sie. «Vor den Problemen die Augen zu verschliessen, ist doch nicht die Aufgabe der Regierung, sondern Lösungsvorschläge vorzulegen!»
Die Hoffnung aber gibt Z'graggen deswegen nicht auf. Immerhin habe auch der Ständerat den Handlungsbedarf erkannt und die Motion zur weiteren Beratung an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben weitergereicht. Der Traum von den eigenen vier Wänden soll weiterleben. (dba)