Mit Sorge verfolgen die Züricher GLP-Ständerätin Tiana Moser (45) und die Berner SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen (45) die aktuellen Geschehnisse um Swiss Medi Kids.
Die grösste Schweizer Kinderpermanence mit Filialen in Zürich, Winterthur und Luzern ist in finanzielle Not geraten, weil nach einem Bundesgerichtsurteil die Krankenkassen mehrheitlich nicht mehr bereit sind, Sondertarife für Wochenenden und Abendeinsätze zu zahlen. Laut Katja Berlinger, Chefin von Swiss Medi Kids, sind diese aber überlebenswichtig für ihr Unternehmen mit 140 Angestellten und jährlich 80'000 Behandlungen von Kindern.
«Es ist bedenklich, dass keine übergeordnete Lösung mit den Krankenkassen zustande gekommen ist», kritisiert Moser. Umso erfreulicher sei es, dass mit der CSS und Swica nun erste einzelne Kassen Hand bieten würden. «Es ist absolut notwendig, dass möglichst viele Versicherer dem Beispiel folgen.» Es könne nicht sein, dass man als Eltern bei einem Notfall in eine Kinderpermanence gehe und die Behandlung des Kindes selber zahlen müsse oder abgewiesen werde, weil man in der falschen Krankenkasse versichert sei, sagt Moser, selber Mutter von vier Kindern.
«Swiss Medi Kids ist systemrelevant»
Ständeratskollegin Wasserfallen macht ebenfalls Druck auf die Krankenversicherer. «In der bereits bestehenden Versorgungskrise in der Kinder- und Jugendmedizin muss ein bewährtes und sehr kostengünstiges Angebot wie Swiss Medi Kids unbedingt für alle Versicherten zugänglich bleiben.» In gewissen Regionen sei Swiss Medi Kids sogar systemrelevant.
Die Berner SP-Politikerin hat drei Kinder und weiss: «Viele Familien mussten schon selber erfahren, wie sich die Versorgungskrise auswirkt, mit langen Wartezeiten auf Notfällen oder längeren Fahrten zu Kinderärzten am Wochenende.»
Kritische Fragen an den Bundesrat
Für Wasserfallen kommt der Überlebenskampf der Kinderpermance nicht überraschend. Sie ist Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit und reichte letzten Dezember eine Interpellation zum Thema ein. Sie befürchtete schon damals, dass Walk-In-Praxen wegen juristischer Unsicherheiten ihr Angebot an Wochenenden und Randzeiten einstellen müssen. Vom Bundesrat wollte Wasserfallen wissen, ob er bereit sei, Klarheit zu schaffen betreffend Notfallpauschalen, damit der Betrieb von Permanencen gesichert werden könne.
Die Antwort war ernüchternd. Der Bundesrat sieht für sich keinen Handlungsbedarf und verweist auf die Kantone. Es sei deren Aufgabe, die Gesundheitsversorgung und damit auch die Organisation des Notfalldienstes sicherzustellen.
«Heisse Kartoffel wird auf Kosten der Kinder herumgereicht»
«Bund und Kantone können ihre Verantwortung nicht einfach abgeben», kritisiert GLP-Ständerätin Moser. Die Gesundheitspolitik fordere immer, dass möglichst viele Behandlungen ambulant erbracht würden. Genau das mache Swiss Medi Kids.
Moser wird deutlich: «Die heisse Kartoffel wird auf Kosten der Kinder herumgereicht. Das hat auch damit zu tun, dass die Kindermedizin nicht so eine grosse Lobby hat wie etwa die Krankenkassen.» Gesundheitspolitikerin Wasserfallen stellt fest: «Alle wollen mitreden, aber niemand will Verantwortung übernehmen. Das ist leider symptomatisch in unserem Gesundheitssystem.»