Mit 16 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) ihrem Rat ein Nein zum Uno-Migrationspakt beantragt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Stattdessen solle das Parlament die Leitprinzipien und Ziele des Pakts lediglich zur Kenntnis nehmen.
Die Kommission sieht keinen Mehrwert in der Unterzeichnung des Pakts, wie es in der Mitteilung hiess. Die vergangenen sechs Jahre hätten gezeigt, dass die schweizerische Migrationspolitik durch die Nichtunterzeichnung nicht negativ beeinflusst worden sei.
Unterzeichnung wäre rechtlich unverbindlich
Der Uno-Migrationspakt ist ein rechtlich nicht verbindlicher Handlungsrahmen, durch den kein innenpolitischer Handlungsbedarf entsteht und für dessen Unterzeichnung der Bundesrat zuständig ist. Der Pakt wurde im Dezember 2018 von der Uno-Generalversammlung verabschiedet. Er hält Massnahmen fest, um die Migration grenzüberschreitend zu ordnen.
Der Bundesrat wollte den Pakt eigentlich schon 2018 unterzeichnen, verzichtete aber darauf, weil das Parlament Mitsprache verlangte. Die Diskussion drehte sich damals um die Auswirkungen von sogenanntem «Soft Law», also nicht bindendem Recht.