Es kommt den Gegnern des Covid-Gesetzes, die sich im leeren Personalrestaurant des SRF versammelt haben, gar nicht mal so ungelegen. Vor wenigen Stunden hat die österreichische Regierung den Lockdown für alle und eine Impfpflicht ab Februar 2022 verkündet.
Der Entscheid gilt zwar nur in Österreich, aber er ist auch in der SRF-«Arena» vom Freitagabend Thema. Und das Nein-Lager um Josef Ender (51) und Martina Bircher (37) ist darauf vorbereitet. Von ihrem Rednerpult aus, eingeklemmt zwischen zwei Plexiglasscheiben, warnt Martina Bircher vor einem ähnlichen Szenario in der Schweiz: «Entschuldigung Herr Bundesrat, ich nehme Ihnen das einfach nicht mehr ab. Sie werden den Lockdown wahrscheinlich auch in ein paar Wochen wieder verhängen, weil der Druck aus den Nachbarländern zu gross wird.»
Berset will keine Impfpflicht
Berset widerspricht: «Wir sind hier in der Schweiz und unser Weg ist anders als jener der Österreicher.» Das habe man etwa bei der Ausgangssperre gesehen, die die österreichische Regierung bereits letztes Jahr – im Gegensatz zum Bundesrat – verhängt hatte. In einer Pandemie liessen sich Schliessungen zudem nie ganz ausschliessen, der Bundesrat arbeite aber mit möglichst milden Massnahmen.
Noch deutlicher reagiert Berset auf die Frage von Moderator Sandro Brotz (52), wann die Impfpflicht bei uns komme. «Wir haben sehr klar gesagt, der Impfentscheid ist freiwillig und er wird auch freiwillig bleiben.»
Zertifikat soll Schliessungen verhindern
Dem Bundesrat wird immer wieder vorgeworfen, er warte mit neuen Massnahmen, bis die Abstimmung zum Covid-Gesetz vorbei ist, um keine Ja-Stimmenden zu verlieren. Die Befürworter des Gesetzes um Alain Berset oder FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (40) betonen in der Sendung, dass gerade dank des Zertifikats, das im Covid-Gesetz verankert ist, weitere Massnahmen verhindert werden könnten. «Das Zertifikat hilft uns, Restaurant-Schliessungen zu verhindern», sagt FDP-Nationalrat Wasserfallen.
Doch auch dieses Argument weist SVP-Politikerin Martina Bircher mit Verweis auf das Beispiel Österreich zurück: «Seit einem halben Jahr können die Österreicher nur mit Zertifikat ein Restaurant betreten oder ins Kino gehen. Und schauen Sie: die haben jetzt einen Lockdown!»
Wasserfallen wird emotional
Einig werden sich Gegner und Befürworter an diesem Abend im Leutschenbach nicht. Doch die Diskussion um Impfpflicht, Datenschutz und Auslandsreisen läuft gesitteter ab, als erwartet. Bis auf einen kurzen emotionalen Schub von FDP-Nationalrat Wasserfallen («Diese Impfskeptiker habe ich langsam auf der Latte. Zieht doch mal die Aluhüte ab!») und einen pöbelnden Arzt aus dem Nein-Lager, den Moderator Brotz zurechtweisen muss, ist vom tiefer werdenden (Impf)-Graben im Studio 8 wenig zu spüren.
