Umverteilung ja – aber wie? Darüber streiten sich die Befürworter und Gegner der OECD-Mindeststeuer-Vorlage, die am 18. Juni vors Volk kommt. Rund 140 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent für grosse, internationale Konzerne verständigt. Diese soll jährlich bis zu 2,5 Milliarden in die Kassen von Bund und Kantonen spülen.
Stellt sich nur noch die Frage, was man mit dem zusätzlichen Batzen sinnvollerweise anstellt. Die Vorlage vom 18. Juni sieht vor, dass 75 Prozent der Mehreinnahmen an die Kantone geht, während der Bund nur deren 25 Prozent erhält. Weil die Kantone sehr um ihre jeweiligen Wirtschaftsstandorte besorgt sind, fürchtet das Nein-Lager – bestehend aus SP und Grünen – dass das Geld sogleich wieder in Steuererleichterungen für Unternehmen fliessen wird. Die Linken verlangen, dass mehr Geld direkt der Bevölkerung zugutekommen soll und lehnen die Vorlage deshalb ab.
Doch die Linke dürfte es schwer haben. Einer repräsentativen Umfrage von GFS.Bern im Auftrag der SRG zufolge, hätten Anfang Mai 84 Prozent der Bevölkerung Ja gestimmt. Mit SVP, FDP, Mitte und GLP ist ein Grossteil der Parteien für eine Annahme. Die Parteien befürchten vor allem die Abwanderung von Firmen ins Ausland. Lediglich 12 Prozent der Befragten hätten die Vorlage im Mai abgelehnt.
Am Mittwoch, um 18 Uhr, duellieren sich David Roth (SP, LU) und Heinz Tännler (SVP, ZG) auf Blick.ch. Sie entscheiden, wer die besseren Argumente hat und ein Inserat im Blick gewinnt.