Die Linken haben sich ein letztes Mal dagegengestemmt, obwohl sie wussten: Der Kampf ist verloren. Die Schweiz kauft den F-35-Jet. Auch der Nationalrat hat am Donnerstag grünes Licht für die Beschaffung gegeben, womit einer Unterzeichnung des Kaufvertrags nichts mehr im Weg steht.
Eine Linke ist dabei ausgeschert: Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter (49). Als einzige Vertreterin des linken Lagers lehnte sie sämtliche sogenannten Rückweisungsanträge ab – also Anträge, das Geschäft gar nicht erst näher zu diskutieren, sondern direkt zurück an den Absender zu schicken.
Aus Respekt vor Volksentscheid
Auch als es um die Frage ging, ob man den Bundesrat auffordern soll, den Kaufvertrag möglichst rasch zu unterzeichnen, sagte sie – im Gegensatz zu allen anderen Nationalrätinnen und Nationalräten von SP und Grünen – nicht Nein. Sondern sie enthielt sich ihrer Stimme. Und sie sagte schliesslich in der finalen Abstimmung zum Geschäft als einzige Linke Ja zum F-35-Kauf.
Eine Genossin, die für den Kampfjet stimmt? Das sieht man nicht alle Tage. Auf Nachfrage von Blick sagt sie, sie habe sich «aus demokratiepolitischen Gründen» für den Kampfjet-Kauf ausgesprochen. «Die Stimmberechtigten haben 2020 an der Urne einen Grundsatzentscheid für die Beschaffung von Kampfjets gefällt», argumentiert sie. «Auch wenn dieser knapp ausgefallen ist, gilt es, diesen zu respektieren.»
Ausserdem ist ein Nein ihrer Meinung nach auch nicht mehr opportun angesichts der Tatsache, dass in Europa Krieg herrscht. Die sicherheitspolitische Lage in Europa habe sich seit dem russischen Angriff geändert, begründet Suter ihr Handeln.
Linke wetterten gegen Amherd
Während die Aargauerin ihren Parteikolleginnen und -kollegen damit indirekt das Missachten eines demokratischen Entscheids vorwirft, regten sich diese über das aus ihrer Sicht undemokratische Verhalten von Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) auf.
Dass diese den Kaufvertrag unterzeichnen will, ohne die Abstimmung über die F-35-Initiative abzuwarten, kritisierten sie am Donnerstag erneut scharf. Die Initiative, die den Kauf verhindern will, ist im August eingereicht worden. Dass man sie ausser Acht lasse, sei eine Verletzung der Volksrechte, wetterten die Linken. Sie weisen darauf hin, dass die Stimmbevölkerung 2020 mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen nur ganz knapp der grössten Armee-Beschaffung in der Geschichte der Schweiz zugestimmt hat.
Die Bürgerlichen konnten sie davon nicht überzeugen. Und Gabriela Suter auch nicht.