Jetzt reichts, findet die Linke. Das Wirtschaftsdepartement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin (61) habe in der Corona-Krise total versagt. «Die Behörden kamen stets einen Schritt zu spät», kritisiert SP-Nationalrat Samuel Bendahan (40). «Ich kenne Wirte, die bis heute keinen Rappen gesehen haben.» Besonders bei der Kurzarbeitsentschädigung für Angestellte habe das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geschlafen.
SP-Politiker Bendahan ist selber Ökonom und verlangt nun Auskunft vom Bundesrat. «Ich frage mich, wo das Problem liegt», sagt er. «Hat das Seco nicht genügend Mitarbeitende? Ist es ein organisatorisches Problem – oder fehlt es schlicht an Kompetenz?»
Wie viel Staat darf es sein?
In seinem Vorstoss schreibt Bendahan, dass die Behörden in der Krise oft nicht in der Lage seien, den Parlamentariern exakte Daten und Statistiken zur Verfügung zu stellen. «Das ist für unsere Entscheidfindung fatal.»
Der Waadtländer Nationalrat kann sich auch vorstellen, dass sich das Seco aus ideologischen Gründen gegen Wirtschaftshilfen stellt. Boris Zürcher (56), der beim Seco für die Arbeitslosenkasse – und damit auch für die Kurzarbeitsentschädigung – zuständig ist, gilt als äusserst liberal. Sein Credo lautet: Gut ist, wenn der Staat möglichst wenig eingreift.
Bremsklotz Seco
Diese Haltung sorgte erst kürzlich wieder für Kopfschütteln. Das Seco wehrte sich mit Händen und Füssen dagegen, dass Menschen mit tiefem Einkommen voll entschädigt werden, wenn sie in Kurzarbeit müssen. Bis anhin erhielten sie nur 80 Prozent ihres Lohnes.
Eine Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung von 80 auf 100 Prozent sei zu kompliziert und komme der Einführung eines Mindestlohnes gleich, argumentierte das Seco. Obwohl nur mit Zusatzkosten von rund vier Prozent gerechnet wird. Noch zynischer war der Vorschlag der Behörden, die Betroffenen könnten ihr Einkommen ja mit Zwischenbeschäftigungen «markant» erhöhen.
Weihnachts-Zustupf
Ein kleines Weihnachtsgeschenk gibt es für Menschen mit tiefen Löhnen nun allerdings doch: Das Parlament einigte sich diese Woche darauf, dass Geringverdiener mit Löhnen bis 3470 Franken von Dezember bis März hundert Prozent Kurzarbeitsentschädigung erhalten.
Insbesondere für Angestellte in der Gastronomie oder im Detailhandel ist das ein willkommener Zustupf. Denn sie leiden besonders unter den Corona-Einschränkungen. Selbst SVP-Finanzminister Ueli Maurer (60) fand deshalb vor der Parlamentsdebatte, die Politiker sollten «die Schwächsten nicht durch die Maschen fallen lassen». (til)
