«Ja heisst Ja» gehört ins Gesetz
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Melanie Winiger im SP-Video:«Ja heisst Ja» gehört ins Gesetz

SP-Film für striktes Sexualstrafrecht
Melanie Winiger macht Politik

Braucht es ein klares «Ja», damit Sex als einvernehmlich gilt? Die SP macht Druck bei der Revision des Sexualstrafrechts – mit einem Promi-Video.
Publiziert: 27.11.2022 um 10:41 Uhr
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SP-Nationalrätin Tamara Funiciello macht Druck bei der Revision des Sexualstrafrechts. Sie hat Prominente vor der Kamera versammelt.
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Danny SchlumpfRedaktor SonntagsBlick

Eigentlich sei es ganz einfach, sagt Schauspielerin Melanie Winiger (43) zu Beginn des Films. Rapper Knackeboul (40) übernimmt: «Mein Körper gehört mir.» SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (32) kehrt die Perspektive um und zeigt in die Kamera: «Dein Körper gehört dir!»

Sechs weitere Prominente hämmern ihre kurzen Sätze raus. Das 60-Sekunden-Video ist wuchtig, ernst – und politisch. Tamara Funiciello hat die Promis vor die Kamera gebracht. Die Botschaft: «Nur Ja heisst Ja.» Sängerin Naomi Lareine (28) sagt: «Es geht um Schutz vor Gewalt.»

Mit dem Auftritt mischen sich die Persönlichkeiten aus Kultur und Politik in die laufende Debatte zur Revision des Sexualstrafrechts ein. Schon heute ist klar: Das Gesetz wird härter. Mindeststrafen und Verjährungsfristen werden erhöht. Im Zentrum steht der Begriff der Vergewaltigung. Er soll künftig männliche Opfer mit einschliessen. Und er soll verschärft werden.

Die Frage lautet: Wie?

Ständerat muss über die Bücher

Heute gilt eine sexuelle Handlung nur dann als Vergewaltigung, wenn das Opfer durch körperlichen oder psychischen Druck dazu gezwungen wird. Geht es nach dem Willen von Bundesrat und Ständerat, soll künftig ein «Nein» des Opfers reichen: Bringt es seine Ablehnung verbal oder nonverbal zum Ausdruck, wird der Sex als Vergewaltigung definiert – auch ohne Gewalt oder psychischen Druck. «Nein heisst Nein», lautet die Formel.

Doch das geht der SP, den Grünen und Frauenorganisationen wie Alliance F nicht weit genug. Sie fordern eine explizite Zustimmung als Voraussetzung für einvernehmlichen Sex. «Viele Opfer können ihren Unwillen gar nicht äussern, weil sie unter Schock stehen», sagt Tamara Funiciello. Für sie ist deshalb klar: «Nur Ja heisst Ja.»

Im Oktober hat sich eine Mehrheit der nationalrätlichen Rechtskommission dieser Zustimmungslösung angeschlossen. Nächste Woche debattiert die grosse Kammer darüber. Übernimmt der Nationalrat den Vorschlag, muss der Ständerat noch einmal über die Bücher.

«Ich will, dass das im Gesetz steht»

Diverse Organisationen machen Druck: Die Uno-Frauenrechtskommission fordert von der Schweiz den Grundsatz «Nur Ja heisst Ja». Am letzten Montag überreichten Amnesty International und die Operation Libero zusammen mit 50 weiteren Organisationen der Bundeskanzlei einen «Weckruf ans Parlament». Mit dabei war auch SP-Bundesratskandidatin Elisabeth Baume-Schneider (58).

Nun lanciert die SP das Promi-Video. Die Protagonistinnen und Protagonisten wollen, dass jede Stimme ernst genommen wird – «von unseren Partner:innen, den Strafbehörden und dem Gesetz». Drag Queen Paprika (25) sagt: «Es braucht Kommunikation, Achtsamkeit und Respekt.» Melanie Winiger sagt, «Nur Ja heisst Ja» sei eine Selbstverständlichkeit und gehöre ins Gesetz.

Warum dieser Film?

«Er soll dem Parlament zeigen, dass die Gesellschaft so weit ist», sagt Tamara Funiciello. «Unsere Forderung ist eine solche Selbstverständlichkeit, Menschen von der ganzen Breite der Gesellschaft machen sich stark dafür.» Wichtig sei, dass diese Zustimmungslösung den Fokus weg von den Opfern und hin zu den Tätern lenkte, so Funiciello. Sängerin Naomi Lareine sagt: «Es ist doch selbstverständlich, dass man nur Sex miteinander hat, wenn alle Beteiligten das wollen. Ich will, dass das im Gesetz steht, dafür setze ich mich ein.»

Caroni vermutet unnötige Kriminallisierung

Geht es nach Andrea Caroni (42), soll «Nein ist Nein» ins Gesetz. Der FDP-Ständerat hat die Revision mitgeprägt. «Unsere Reform ist ein grosser Wurf», betont Caroni. «Diese letzte Zusatzforderung der SP halte ich aber für unnötig.» Die Lösung «Nein heisst Nein» decke alle Fälle ab, sagt Caroni. «Die Zustimmungslösung hingegen bringt unnötige Kriminalisierung und Rechtsunsicherheit.» Welche Variante am Schluss im Gesetz stehe, sei für ihn aber nicht matchentscheidend: «Zentral ist, dass die Reform durchkommt, und das wird sie.

Daran glauben auch Funiciello und ihre Promis. Aber sie wollen den Weg zu Ende gehen. Für sie ist klar: «Nur Ja heisst Ja.»

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