An der Medienkonferenz vom Freitag in Bern hob die grösste Partei der Schweiz das Neutralitätsprinzip hervor – dieses habe das Land seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten bewahrt.
Die Schweiz solle in Konflikten weiterhin vor allem ihre traditionellen guten Dienste anbieten. Damit könne die Schweiz am besten einen wertvollen Beitrag zum Erreichen friedlicher Lösungen leisten. Allerdings funktioniere dies nur, wenn die Schweiz nicht einseitig Partei nehme.
«Die Schweiz tut mit ihren guten Diensten mehr für den Frieden als mit einem Sitz im Sicherheitsrat, der über Krieg und Frieden entscheidet», sagte SVP-Präsident Marco Chiesa (47). Als Mitglied des Sicherheitsrats werde sie zwangsläufig Teil der Konflikte – mit gefährlichen Folgen für die Sicherheit des Landes: «Es gibt in der Politik keine wertfreien oder unparteiischen Entscheidungen. Schon gar nicht in der Weltpolitik.»
Cassis will weiterhin in den Sicherheitsrat
Bundespräsident und FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (60) hingegen will an der Kandidatur für den Uno-Sicherheitsratssitz festhalten. «Die Ausgangslage hat sich nicht geändert», antwortete Cassis an der Medienkonferenz zur Ukraine-Krise vom Freitag auf eine entsprechende Frage.
Das Parlament wird in der kommenden Frühjahrssession auf Antrag der SVP erneut über den von der Schweiz angestrebten nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat diskutieren.
Der Entscheid, ob die Schweiz von 2023 bis 2024 zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen der zehn nichtständigen Sitze im Uno-Sicherheitsrat erhält, soll im Juni fallen. Die Chancen stehen gut – bisher hat sich auf die beiden Sitze, die frei werden, neben der Schweiz nur Malta beworben. (SDA)
