Noch ist Elisabeth Baume-Schneider (58) nicht offiziell als Justizministerin im Amt. Doch die bürgerlichen Politiker schiessen bereits gegen eine mögliche linke Asylpolitik, die von Baume-Schneider als neuer Bundesrätin erwartet wird.
Kritisiert wird nun eine Äusserung, die Baume-Schneider vor ihrer Wahl in die Regierung gab. Am Partei-Hearing in Luzern sagte sie, dass sie die Situation von vorläufig aufgenommenen Menschen etwa aus dem Iran in der Schweiz verbessern wolle und ihnen wie den Ukrainern den Schutzstatus S geben möchte.
«Auch Menschen aus dem Iran sind unsere Nachbarn», wird sie in einem SRF-Beitrag zitiert. Gemäss Statistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) kommen die meisten vorläufig Aufgenommenen aus Afghanistan, Eritrea, Syrien und Somalia.
«Blutige Nase»
Mitte-Chef Gerhard Pfister (60) gab im «Echo der Zeit» zu bedenken, die neue Bundesrätin würde sich «eine blutige Nase holen», wenn sie den Schutzstatus S ausweiten wolle. Die Kantone, die dafür zuständig sind, die Asylpolitik umzusetzen, würden dieses Anliegen nicht goutieren, so Pfister.
Besonders im kommenden Wahljahr dürfte die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein viel diskutiertes Thema werden. Für das laufende Jahr rechnet das SEM mit insgesamt 22’000 Asylgesuchen, 7000 mehr als im Jahr zuvor. Daneben haben alleine in der Schweiz bis diese Woche rund 71'200 Ukrainerinnen und Ukrainer den Schutzstatus S erhalten.
SVP will Status S abschaffen
Diese Zahlen sind Wasser auf die Mühlen der SVP. Die Partei ist wenig überraschend ganz anderer Meinung als Baume-Schneider. Wie Blick berichtete, fordert SVP-Nationalrat Mike Egger (30) die Abschaffung des Status S. Die befristete Aufnahme der als schutzbedürftig eingestuften Personen erfolgt ohne Asylverfahren. Das habe zu einer Überbeanspruchung der Empfangsstrukturen auf allen Staatsebenen geführt, ist Egger überzeugt. Er möchte zudem, dass eine zahlenmässige Obergrenze für Asylgesuche festgelegt wird.
Dass die Bürgerlichen nun schon vor ihrem Amtsantritt, die Politik der ersten jurassische Bundesrätin kritisieren, ist ungewöhnlich. Auch deshalb, weil von den 123 Stimmen im Parlament, die Baume-Schneider zur Wahl verhalfen, auch viele bürgerliche waren. (sie)
