Im Bundeshaus stehen wichtige Entscheide an. Am Montag beginnt die dreiwöchige Frühlingssession des Parlaments – und National- und Ständerat diskutieren über Dutzende neuer Gesetze, Vorstösse und Initiativen.
Ein Überblick über die spannendsten Geschäfte:
Pensionskassen-Reform
Seit Jahren streiten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier darüber, wie nach der AHV auch die berufliche Vorsorge reformiert werden kann. Fest steht: Der Umwandlungssatz soll von 6,8 auf 6 Prozent fallen. Pro 100'000 angespartes Pensionskassen-Kapital soll man also nur noch 6000 statt 6800 Franken jährliche Rente ausbezahlt bekommen. Doch welche Ausgleichsmassnahmen gibts für die Rentenkürzung? Und wer profitiert davon? Da besteht nach wie vor Uneinigkeit. Ob sich National- und Ständerat in der Frühlingssession auf einen Kompromiss einigen können, ist unsicher. Die Gewerkschaften haben bereits das Referendum gegen die Reform angekündigt.
Mehr Kita-Subventionen
Im internationalen Vergleich schneidet die Schweiz bei der familienergänzenden Kinderbetreuung gemäss einer Unicef-Studie von 2021 schlecht ab. Darum will die Politik handeln. Die heutigen Finanzhilfen des Bundes an die familienergänzende Kinderbetreuung sind befristet. Nun soll eine dauerhafte Lösung her. Die zuständige Nationalratskommission schlägt vor, dass Eltern und Kantone künftig mehr Kita-Geld erhalten als ursprünglich vorgesehen. Kostenpunkt: circa 710 Millionen Franken pro Jahr. Das soll die Entwicklungschancen der Kinder zu erhöhen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Der Vorschlag ist allerdings sehr umstritten. Gut möglich, dass aus den 710 Millionen am Schluss deutlich weniger werden.
Medikament gegen Prämien-Misere
National- und Ständerat sind sich uneinig darüber, ob die Bevölkerung künftig von höheren Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse profitieren soll. Einerseits debattiert der Nationalrat zum wiederholten Mal über die Prämienentlastungs-Initiative der SP – und über einen indirekten Gegenvorschlag dazu. Andererseits steht im Ständerat auch ein indirekter Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte auf dem Programm.
Neue Definition von Vergewaltigung
«Nur Ja heisst Ja» oder «Nein heisst Nein»? Um diesen Grundsatz streiten sich die Räte beim neuen Sexualstrafrecht. Im Zentrum steht eine Neudefinition von Vergewaltigung. Der Nationalrat hat sich im Dezember für die sogenannte Zustimmungslösung ausgesprochen, die sexuelle Handlungen ohne gegenseitiges Einverständnis als Vergewaltigung definiert. Dem Ständerat hingegen geht das zu weit. Seine vorberatende Kommission ist weiterhin für die Widerspruchslösung. Wird es dabei bleiben?
Umsetzung des Burkaverbots
Zwei Jahre nach dem Ja zur Verhüllungsverbots-Initiative nimmt die kleine Kammer als Erstrat die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels an die Hand. Der Bundesrat hatte seine Vorlage nach Kritik in der Vernehmlassung in wesentlichen Punkten angepasst. Die zuständige Ständeratskommission will den neuen Verfassungsartikel jedoch nicht auf nationaler, sondern auf kantonaler Ebene umsetzen. Der Entscheid fiel denkbar knapp – mit 5 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen und Stichentscheid von Präsident Mathias Zopfi (39, Grüne). Die Frage ist nun, ob sich der Rat der Empfehlung seiner Kommission anschliesst und das Geschäft zurück an den Absender schickt.
Kurswechsel bei Waffenexporten?
Nachdem der Bund alle bisherigen Gesuche aus dem Ausland für die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine mit Verweis auf das geltende Kriegsmaterialgesetz abgelehnt hat, steht im Parlament ein Kurswechsel zur Diskussion. Geht es nach der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, sollen in der Schweiz hergestellte Waffen künftig unter gewissen Umständen von anderen Ländern an kriegführende Staaten weitergegeben werden dürfen. Der Nationalrat berät nun eine entsprechende Motion. Die zuständige Ständeratskommission plädiert für einen anderen Weg. Sie will die Geltungsdauer von Nichtwiederausfuhrerklärungen für bestimmte Länder, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, auf fünf Jahre befristen.
Stromversorgung sichern
Ein wichtiges Thema im Parlament ist in dieser Session auch die Versorgungssicherheit. Der Nationalrat diskutiert nach dem Ständerat den sogenannten Energie-Mantelerlass. Damit soll sichergestellt werden, dass der Schweiz mittel- und langfristig genügend Strom zur Verfügung steht. Konsens herrscht darüber, dass beim Zubau der erneuerbaren Energien vorwärtsgemacht werden muss. Denn neue EU-Regeln könnten die Möglichkeiten der Schweiz, Strom zu importieren, zusätzlich einschränken. Umstritten ist beim Ausbau einheimischer Energien insbesondere die Frage, wie verfassungsmässige Grundsätze wie der Umweltschutz sichergestellt werden können. (SDA/lha)