Die SVP opponiert bei jeder Gelegenheit gegen den Kurs, den der Bundesrat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeschlagen hat. Dass die Schweiz die Sanktionen gegen Moskau mitträgt, war der Partei Grund genug, eigens eine Volksinitiative zu lancieren.
Einmal in Fahrt, lässt sich die SVP auch vom aktuellen Geschehen nicht beeindrucken. Die Teilmobilisierung russischer Reservisten findet in der Haltung der Rechtspartei ebenso wenig Niederschlag wie Putins Drohung mit einem Atomschlag. Kaum hatte der Kreml diese neuerliche Eskalation verkündet, setzte die SVP am Mittwoch an, den Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Ukrainer zu demontieren. Dieser garantiert den Flüchtlingen eine möglichst unkomplizierte Aufnahme. In der Sondersession zur Versorgungssicherheit aber warb die SVP in beiden Ratskammern dafür, den Schutzstatus nicht mehr allen Ukrainern zu gewähren, sondern auf jene zu beschränken, die aus dem umkämpften Osten des Landes fliehen.
Die Motion der SVP hatte weder im National- noch im Ständerat eine Chance – was der Partei wenig ausmachen dürfte. Heikler ist die Kritik aus der eigenen Fraktion. Obwohl die SVP ihre Reihen zu schliessen versuchte, enthielten sich zwei Stände- und sieben Nationalräte bei der Abstimmung. «Es war nicht der richtige Moment für diese Diskussion», sagt SVP-Nationalrat Andreas Aebi (63). Als Präsident der Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa habe er vielleicht einen etwas tieferen Einblick in die Thematik. «Aus humanitärer Sicht wäre es unpassend gewesen, den Schutzstatus anzupassen, wenn Putin am gleichen Tag 300'000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine mobilisiert.»
Umsetzbar wäre die SVP-Forderung ohnehin kaum. Oder wie es SVP-Parlamentarierin Diana Gutjahr (38, TG) formuliert: «Es scheint mir nicht praktikabel, bei ukrainischen Flüchtlingen zu unterscheiden, wo sie genau herkommen. Das wäre so, als wenn ein anderer Staat St. Galler und Thurgauer auseinanderhalten wollte.»
