Sandra Cellarius (38, FDP) ist Gemeindepräsidentin von Pfaffnau LU und nervt sich über die Swisscom. «Wir brauchen überall schnelles Internet. Weil die Swisscom nicht geliefert hat, haben wir aus der Not heraus Prioris gegründet», sagt die Verwaltungsrats-Vizepräsidentin der Prioris Verbund AG zu Blick.
Prioris hat sich zum Ziel gesetzt, das Breitbandinternet auch in die entlegensten Höfe des Kantons Luzern zu bringen. Doch nun grätsche die Swisscom dazwischen, kritisiert Cellarius. «Nachdem wir uns um eine Alternative gekümmert haben, reagiert die Swisscom – und versucht jetzt, mit allen Mitteln die Konkurrenz zu verhindern.» Die Zeche dafür zahle der Steuerzahler, denn Prioris habe staatliche Gelder erhalten.
«Die Swisscom ist nicht für alle da»
«Wir wollen keinen digitalen Flickenteppich und keine digitale Zweiklassengesellschaft. Die Swisscom hat ihren Versorgungsauftrag nicht wahrgenommen», kritisiert Cellarius. «Jahrelang haben Gemeinden versucht, mit der Swisscom eine Einigung zu erzielen – ohne Erfolg. Als halbstaatlicher Konzern sollte die Swisscom für alle da sein, ist sie aber nicht.»
Der Streit zwischen Luzern und Swisscom war bereits Thema in Bundesbern. Der Luzerner Ständerat Damian Müller (39, FDP) will den Ärger mit der Swisscom im Ständerat erneut zum Thema machen, wenn der gordische Knoten nicht gelöst wird: «Die Swisscom scheut das Parlament wie der Teufel das Weihwasser. Es kann nicht sein, dass die Swisscom die Schweiz vernachlässigt und stattdessen in Italien über acht Milliarden investiert», kritisiert Müller.
Der Ständerat ist überzeugt: «Schnelles Internet ist ein Grundbedürfnis. Prioris bringt ultraschnelles Internet in jeden Haushalt und jedes Gebäude in der Region. Davon profitiert die ganze Bevölkerung – nicht nur im Dorfzentrum, wie es die Swisscom forciert, sondern auch in abgelegenen Gebieten. Wie soll Innovation in der Landwirtschaft gelingen, wenn es kein schnelles Internet gibt?»
Swisscom: Wir kümmern uns auch um SAC-Hütten
Die Swisscom weist die Vorwürfe zurück. «Unser Ausbauplan sieht vor, in den Siedlungsgebieten aller Gemeinden in der Region Luzern West bis 2028 das Glasfasernetz auszubauen», teilt der Konzern mit. «Wir haben in der ganzen Schweiz massiv ins Netz investiert. Jede Kundin und jeder Kunde kann einen Grundversorgungsanschluss beantragen, den Swisscom dann zur Verfügung stellt – auch am abgelegensten Ort in der Schweiz, zum Beispiel in jeder SAC-Hütte.» Der Zugang zum Breitbandinternet liege in der Schweiz deutlich höher als in der EU.