Die Listenverbindungen waren auch in diesem Jahr wieder das grosse Thema bei den Wahlen. Und sie hatten für die Parteien abermals grosse Auswirkungen auf die Anzahl der Sitze. Für die Grünen und Grünliberalen positive: Sie konnten durch Listenverbindungen noch grössere Sitzverluste verhindern.
Profitiert von den Bündnissen haben auch die SP und die EDU. Beispielsweise für die FDP erwiesen sich die Verbindungen hingegen als eher nachteilig. Sie machten dadurch weniger Sitze.
FDP-Chef Thierry Burkart (48) möchte in Bezug auf die Listenverbindungen nun signifikante Änderungen anstossen. Er hat darum diese Woche zwei Motionen eingereicht, die darauf abzielen, das bestehende System zu optimieren und die Transparenz zu erhöhen.
Überparteiliche Listenverbindungen abschaffen
Mit seinem ersten Vorstoss «Neues Zuteilungsverfahren und Abschaffung von überparteilichen Listenverbindungen» verfolgt Burkart das Ziel, das bestehende Zuteilungsverfahren für Nationalratssitze innerhalb der Kantone zu ändern und überparteiliche Listenverbindungen überflüssig zu machen.
Der Grund: Sie verfälschten den Wählerwillen und beeinträchtigten die Transparenz des Wahlsystems erheblich. Weiter kritisiert Burkart die Möglichkeit für Parteien, Listenverbindungen taktisch zu nutzen. Und dass für die Wählenden unklar sei, wem die Stimme letztendlich zugutekomme.
Der FDP-Präsident schlägt vor, zu einem Zuteilungsverfahren mit Standardrundung überzugehen. Dadurch würden überparteiliche Listenverbindungen überflüssig, da alle Parteien unabhängig von ihrer Grösse gleich behandelt würden. Innerparteiliche Listenverbindungen sollen jedoch weiterhin erlaubt sein. Dieser Schritt würde nicht nur die Transparenz stärken, sondern auch die Chancengleichheit der Parteien fördern, meint er.
Wildwuchs stoppen
Allerdings möchte Burkart den Wildwuchs bei innerparteilichen Listenverbindungen eindämmen. Hier setzt seine zweite Motion «Schluss mit dem Wildwuchs bei innerparteilichen Listenverbindungen» an. Die Anzahl der Listen und Kandidaten sei in den letzten 20 Jahren exponentiell gestiegen, was auf die vermehrte Bildung solcher Verbindungen zurückzuführen sei, kritisiert der Aargauer FDP-Ständerat.
Dies habe zu Verwirrung bei den Wählern geführt und hohe Kosten für den Steuerzahler verursacht. Burkart fordert, dass das Bundesgesetz über die politischen Rechte entsprechend angepasst wird.
Wahlrecht transparenter gestalten
Im Vorstoss schlägt er vor, innerparteiliche Listenverbindungen mengenmässig zu begrenzen, beispielsweise auf drei verbundene Listen. Dies ermögliche es den Parteien noch immer, unterschiedliche Standpunkte zu präsentieren, während gleichzeitig der übermässige Wildwuchs eingedämmt werde.
Diese Begrenzung ist laut Burkart notwendig, um die Wahlentscheidung für die Wähler zu vereinfachen und um die finanzielle Belastung für den Staat zu reduzieren. Insgesamt zielen also beide Vorstösse Burkarts darauf ab, das Wahlrecht in der Schweiz transparenter und effizienter zu gestalten.