Gemeinden und Kanton sollen künftig über die individuelle Prämienverbilligung (IPV) die Krankenkassenprämien aller Schaffhauser Kinder bezahlen. Dies fordert die Initiative «Keine Krankenkassenprämien für Kinder», die von den Gewerkschaften eingereicht wurde.
Das Volksbegehren pflügt im Kanton Schaffhausen Gräben um, die in sozialpolitischen Fragen üblicherweise zwischen bürgerlichen und linken Parteien verlaufen.
Auch Bürgerliche sind dafür
Die Initiative kann erwartungsgemäss auf die Unterstützung der SP zählen. Aber auch die FDP beschloss überraschend die Ja-Parole, ebenso die GLP. Die Grünen beschlossen Stimmfreigabe. Die Mitte hat noch keine Parole gefasst. Die SVP lehnt die Initiative ab. Die Initiative begünstige nur sehr gut verdienende Eltern, die es gar nicht nötig hätten.
Die Umsetzung der Initiative würde Kanton und Gemeinden laut Regierungsrat rund 8,5 Millionen Franken jährlich kosten. Davon profitieren könnten Familien, bei denen der Kanton nicht bereits heute die Prämien der Kinder im Rahmen der Prämienverbilligung vollständig übernimmt. Pro Kind geht es dabei um jährlich etwas mehr als 1000 Franken.
Gemäss aktueller Regelung liegt die Einkommensgrenze bei der Prämienverbilligung für eine Familie mit zwei Kindern bei rund 80'000 Franken steuerbarem Einkommen. Wer darüber liegt, erhält nichts.
Schaffhausen wäre Vorreiter
8 der 8,5 Millionen Franken würden laut Regierungsrat deshalb «finanziell gut gestellten Haushalten» zugutekommen. Das ist bei der FDP, die linke Vorschläge zum Thema Krankenkassenprämien meist reflexartig ablehnt, offenbar gut angekommen.
«Endlich werden auch einmal die finanziellen Leistungsträger unserer Gesellschaft entlastet», sagte FDP-Kantonsrat Christian Heydecker an einer Medienkonferenz der Befürworter.
Befürworterinnen und Befürworter der Initiative aus dem linken Lager nehmen eine solche Entlastung von Gutverdienern in Kauf. «Gutverdienende Personen bezahlen über die Steuern ja auch überdurchschnittlich an die Finanzierung von Service-public-Leistungen», sagte Matthias Frick, Sekretär des Schaffhauser Gewerkschaftsbundes.
Man habe deshalb bewusst keine Einkommensgrenze nach oben festlegen wollen. Nicht zuletzt soll die Übernahme der Krankenkassenprämien für Kinder durch Kanton und Gemeinden auch für Standortwerbung genutzt werden. «Wir wären der einzige Kanton, in dem man für Kinder keine Prämien bezahlen müsste», sagte SP-Kantonsrätin Linda De Ventura. Damit könne der Kanton junge Familien anlocken.
«Die Falschen werden entlastet»
Der Kantonsrat empfahl die Initiative mit einer deutlichen Mehrheit zur Ablehnung. Auch der Regierungsrat sprach sich dagegen aus. Mit der Initiative würden die Falschen entlastet, hiess es.
Im mehrheitlich bürgerlich dominierten Schaffhausen haben es Volksinitiativen aus dem linken Spektrum in der Regel schwer. Gerade beim Thema Prämienverbilligungen fanden Anliegen aus dem linken Lager aber auch schon eine Mehrheit an der Urne. (SDA)
