Noch keine zwei Monate ist SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (59) im Amt. Und doch hat die neue Justizministerin bereits einen schweren Stand. Der Grund ist die angespannte Asyl-Situation im Land.
So traf sich Baume-Schneider am vergangenen Freitag mit einer Spitzendelegation der Kantone. Dabei soll sie bekannt gegeben haben, dass sie wieder direkt Flüchtlinge aus den Krisengebieten im Nahen Osten in der Schweiz aufnehmen möchte – so, wie der Bundesrat das vor einigen Jahren beschlossen hatte.
Den Kantonen sind die Asylzahlen zu hoch
Doch: Bei den Kantonen beisst sie damit auf Granit. Die Asylzahlen seien zu hoch, die Aussichten im Ukraine-Krieg zu ungewiss, sagt Alain Ribaux (60) gegenüber Radio SRF. Der Neuenburger Regierungsrat ist Vizepräsident der Konferenz aller kantonalen Justiz und Polizeidirektoren. «Für die Kantone ist es nicht so einfach, und deswegen ist es nicht der richtige Moment zu sagen: Wir starten wieder mit diesem Programm.»
Bei dem Aufnahmeprogramm handelt es sich um ein sogenanntes Resettlement. Damit kommen besonders verletzliche Flüchtlinge, die beispielsweise aus Afghanistan oder Syrien stammen, ohne Asylverfahren in die Schweiz und dürfen hierbleiben. Vermittelt werden die Flüchtenden vom Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Die meisten sind Frauen, Familien oder Menschen mit schweren Gesundheitsproblemen.
Neubeurteilung im Frühsommer
Baume-Schneiders Vorgängerin, FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter (59), hatte das Aufnahmeprogramm Ende 2022 auf Wunsch der Kantone vorerst auf Eis gelegt – damals bereits wegen der hohen Asylzahlen. Und nun stellten sich die Kantone gegen einen Neustart. «Die Kantone haben wegen dieser Kapazitäten interveniert», wird Marianne Lienhard (54), Glarner Regierungsrätin und Vizepräsidentin der Konferenz der Sozialdirektoren aller Kantone, zitiert.
Lienhard gehe davon aus, dass die Kantone aufgrund der bereits hohen Asyl-Auslastung derzeit in einer starken Position sind. Im Frühsommer könne man die Sache wieder anschauen, so die Glarner Regierungsrätin, vorher aber nicht. Das Departement von Bundesrätin Baume-Schneider habe das Nein der Kantone auf Anfrage von Radio SRF nicht kommentieren wollen.
Uno-Flüchtlingshilfe enttäuscht
Anders das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR: Die Leiterin des Schweizer Büros, Anja Klug, ist enttäuscht über die Haltung der Kantone: «Wir hätten uns sehr gewünscht, dass das Programm wieder aufgenommen wird. Wir haben weiterhin einen sehr hohen Bedarf.»
Hinzu komme die aktuell besondere Situation in der Türkei, ergänzt Klug. Dort seien viele Flüchtlinge vom Erdbeben betroffen. Beim UNHCR suche man deshalb verstärkt Plätze. Vorerst aber nimmt die Schweiz keine Flüchtlinge mehr direkt aus den Krisengebieten auf. (dba)
