Auf einen Blick
- Kaderleute des Bundes buchten Viersternehotels für Seminare
- Jetzt passt das Bundesamt für Strassen das Spesenreglement an
- Neu gilt eine Obergrenze für Übernachtungen von 200 Franken statt 250 Franken
Während der Bund sparen muss, liessen es sich die Chefin der Internen Revision des Bundesamts für Strassen (Astra) und ihre Stellvertreterin im Wellnesshotel gut gehen. Wie SonntagsBlick kürzlich publik machte, checkten die beiden im August 2024 für ein dreitägiges Online-Seminar ins Hotel Therme 51 in Leukerbad VS ein. Erlebnisduschen, Arvenholz-Sauna, Alpenkräuter-Dampfbad: alles auf Spesen – und auf Kosten der Steuerzahler. Mehr noch: Nur eine Woche nach dem Seminar in den Walliser Bergen übernachteten die zwei Frauen mitsamt Team schon wieder in einem Wellnesshotel. Diesmal am Thunersee, erneut auf Staatskosten. Kostenpunkt: 275 Franken pro Person. Damit verstiessen sie gegen das interne Reglement.
Nun hat das Astra reagiert. Das Bundesamt passt sein Spesenreglement an. Laut Sprecher Jérôme Jacky hätten Abklärungen gezeigt, dass zwischen dem Spesenreglement des Astra und den departementsübergreifenden Regelungen eine «kleinere Inkohärenz» bestehe. Ab sofort gilt für Dienstreisen von Astra-Beamten eine Obergrenze von 200 Franken pro Nacht statt 250 wie bisher. In begründeten Ausnahmefällen können maximal 275 Franken vergütet werden.
Rüffel für Astra-Beamte
«Die Mitarbeitenden wurden erneut sensibilisiert, dass die bestehenden Reglemente konsequent einzuhalten sind», sagt Sprecher Jacky. In Anträgen für Anlässe müssten Angestellte in Zukunft zudem explizit bestätigen, dass das geltende Spesenreglement eingehalten würde.
In den vergangenen Wochen machte die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) Druck. Sie verlangte beim Astra Auskünfte über die von SonntagsBlick publik gemachten Hotelübernachtungen. Lars Guggisberg, SVP-Nationalrat und Präsident der FinDel, kündete nach dem Auffliegen der Spesenüberschreitungen «umgehende Abklärungen» an. Die Finanzdelegation hat die Oberaufsicht über den Finanzhaushalt des Bundes.
Guggisberg begrüsst die schnelle Reaktion des Astra und sagt: «Ich gehe davon aus, dass die Thematik in den Subkommissionen der nationalrätlichen Finanzkommission auch in Bezug auf die anderen Departemente diskutiert wird.»