Die Schweizer Behörden müssten die USA daran erinnern, dass die Schweiz in Donald Trumps Land ein wichtiger Investor sei. Sie habe in den USA über 400'000 hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und rund 350 Milliarden Franken investiert, schrieb die FDP Schweiz in einer Mitteilung vom Donnerstag.
Auf Gegenmassnahmen im Sinne von Zöllen auf US-Produkten solle die Schweiz absehen. Das würde lediglich die für die Schweizer Exportwirtschaft nötigen Zwischenprodukte verteuern und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportindustrie schwächen. Zudem hätten Importzölle für die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten eine Steigerung der Lebenshaltungskosten zur Folge.
Subventionen und Sozialausbau stoppen
Zum Revitalisierungsprogramm müsste nach Ansicht der FDP gehören, dass Steuern und Gebühren gesenkt werden. Die Lohnkosten dürften auf keinen Fall ansteigen. Pläne der Linken zum Sozialausbau seien zu stoppen. Der Bund müsse Subventionen kürzen, wie von einer Expertengruppe unter Leitung von Serge Gaillard vorgeschlagen.
Klimaregulierungen gehörten auch auf den Prüfstand. Massnahmen, die nur kosteten und die Unternehmen mit Bürokratie belasteten, aber keinen Beitrag zum Netto-Null-Ziel 2050 leisteten, müssten sofort sistiert werden. Auch brauche es weitere Freihandelsabkommen.